Brüssel/Kiew /Moskau – Verbraucherinnen und Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission mit Einnahmen aus übermäßigen Gewinnen von Energiefirmen entlastet werden. Unternehmen, die CO2-arm Energie produzierten, machten derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegelten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. "Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen."

Das Gleiche gelte für "Zufallsgewinne" von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen, sagte von der Leyen. Die EU-Staaten werden nun darüber beraten. "Das Ziel ist, Einfluss zu nehmen auf den Elektrizitätspreis, wohl wissend, dass er auch durch die globalen Umstände beeinflusst wird", sagte von der Leyen.

Preisdeckel und Drosselung des Stromverbrauchs geplant

Konkret plant die EU-Kommission eine Preisdeckelung von 200 Euro pro Megawattstunde für Strom, der nicht mit Gas produziert wird. Dies geht aus einer Vorlage der Behörde hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Zudem will die Kommission, dass die Mitgliedstaaten ihren Stromverbrauch um zehn Prozent pro Monat drosseln, gemessen am durchschnittlichen Verbrauch der vergangenen fünf Jahre. Diese Vorschläge sollen am Freitag beraten werden.

Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), sieht in den vorgestellten Maßnahmen den absolut richtigen Schritt. "Energieanbieter und Finanzminister erzielen gerade außergewöhnlich hohe Gewinne. Dieser zusätzliche Gewinn muss in die Entlastung, in die Erneuerbare Energie und in den Infrastrukturausbau investiert werden", schrieb Karas am Mittwoch auf Twitter. Jetzt müsse es Tempo bei der Umsetzung geben. Der Energiemarkt müsse neu gedacht werden. Es brauche ein europäisches Modell, um die Übergewinne abzuschöpfen.

Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz sieht in einem Preisdeckel und einem Solidaritätsbeitrag von fossilen Energieunternehmen gute Schritte, um der Krise entgegenzuwirken. Völlig überzeugt von dem EU-Vorschlag ist er aber nicht: "Ich vermisse den Vorstoß eines gemeinsamen EU-Gaseinkaufes und konkrete Vorschläge zur Umverteilung der Konzernprofite in der Gesellschaft, um den sozialen Frieden in Europa abzusichern und nicht weiter Spielball von Putins Drohgebärden zu sein", so Waitz in einer Stellungnahme.

Solidaritätsbeitrag gefordert

Derzeit wird der Strompreis in Europa vor allem von teuren Gaskraftwerken bestimmt, die wegen der hohen Nachfrage zur Stromproduktion eingeschaltet werden. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Andere Energiefirmen, die billiger Strom produzieren – etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft – machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können. Ein Teil dieser "Zufallsgewinne" soll abgeschöpft und für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt werden.

Aber auch Öl- und Gasunternehmen hätten große Profite gemacht, sagte von der Leyen. "Wir werden daher für solche Unternehmen einen Solidaritätsbeitrag vorschlagen. Denn alle Energiequellen müssen zur Bewältigung dieser Krise beitragen." Die Mitgliedstaaten sollten diese Einnahmen nutzen, um besonders betroffene Haushalte zu unterstützen und weiter in saubere, einheimische Energiequellen zu investieren.

Als weitere Maßnahme gegen die hohen Strompreise schlug von der Leyen vor, den Stromverbrauch während Zeiten hoher Nachfrage zu reduzieren. "Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen." In diesen Zeiten sei Strom besonders teuer, weil während der Nachfragespitzen das teure Gas zur Produktion auf dem Markt genutzt werde.

Staatliche Garantien und Preisdeckel für Gasimporte aus Russland

Gleichzeitig müsse man die Energieversorgungsunternehmen unterstützen, die derzeit mit der enormen Volatilität der Märkte zu kämpfen hätten, sagte von der Leyen. "Wir werden unsere Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können."

Als letzte Maßnahme nannte von der Leyen einen Preisdeckel für Importe von russischem Gas. "Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet", sagte die Politikerin.

Seitdem Russland Lieferungen über Nord Stream 1 eingestellt hat, fließt nur noch sehr wenig russisches Gas über die Ukraine und die Türkei nach Europa. Von der Leyen sagte, russisches Gas mache nur noch neun Prozent der Gaseinfuhren in die EU aus, verglichen mit 40 Prozent zu Beginn des Krieges.

Der russische Präsident hatte zuvor gedroht, im Fall eines Gaspreisdeckels kein Gas mehr nach Europa zu liefern. "Wenn irgendwelche politische Entscheidungen getroffen werden, die den Verträgen widersprechen, werden wir sie einfach nicht erfüllen." Wenn es den russischen Interessen widerspreche, werde Russland weder Gas, noch Öl, noch Kohle liefern, sagte Putin bei einer Rede in Wladiwostok.

Einfuhr von russischem Gas nur noch bei neun Prozent

"Wir sollten uns nicht beeindrucken lassen durch diese Ankündigung. Sie werden sowieso früher oder später kommen", sagte von der Leyen dazu. Das sei der Grund, warum Europa so hart daran arbeite, um unabhängig zu werden vom russischen Gas. Seitdem Russland Lieferungen über Nord Stream 1 eingestellt hat, fließt nur noch sehr wenig russisches Gas über die Ukraine und die Türkei nach Europa. Von der Leyen sagte, russisches Gas mache nur noch neun Prozent der Gaseinfuhren in die EU aus, verglichen mit 40 Prozent zu Beginn des Krieges.

Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela lehnt einen Preisdeckel auf Gasimporte aus Russland ab. "Nach meiner Einschätzung ist das kein konstruktiver Vorschlag", sagte der konservative Politiker am Mittwoch nach Angaben der Agentur CTK in Prag. "Das ist eher eine weitere Variante der Sanktionen gegen Russland als eine aktuelle Lösung der Energiekrise in Europa", so der 55-Jährige.

Die Energieminister der EU-Staaten kommen am Freitag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen. Kommenden Dienstag könnte die EU-Kommission von der Leyen zufolge dann einen entsprechenden Rechtsvorschlag vorlegen. Tschechien hat noch bis zum Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Dem Vorsitzland kommt in der Regel eine Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zu. Die Regierung in Prag sieht als Lösungsmöglichkeiten zum Beispiel eine Entkoppelung des Gas- und Strompreises oder eine Preisdeckelung für bestimmte Stromerzeugungsarten mit Ausnahme von Gaskraftwerken an. (APA, dpa, 7.9.2022)