Die ÖVP bekam laut Rechnungen der Neos knapp 28 Millionen Euro an Fraktionsförderung von Wirtschafts- und Arbeiterkammer.

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Wien – Neben der Parteienförderung von Bund und Ländern erhalten auch die parteinahen Fraktionen in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer Fördergelder. Im Vorjahr waren das rund 27,9 Millionen Euro, wie aus Anfragebeantwortungen des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums an die Neos hervorgeht. Das ist etwas weniger als die Parteienförderung des Bundes (knapp 31 Millionen Euro). Am stärksten profitieren dürfe laut Schätzungen der Neos der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund vor den SP-Gewerkschaftern.

Wirtschaftsbund vor Gewerkschaften

Offiziell beziffert das Arbeitsministerium lediglich die Gesamtsumme der Förderungen, nicht aber die Aufteilung auf die einzelnen Fraktionen. Hier behelfen sich die Neos mit einer Schätzung auf Basis der Wirtschaftskammerwahl bzw. der Arbeiterkammerwahlergebnisse. Am meisten Geld fließt demnach an den ÖVP-Wirtschaftsbund (13,7 Millionen Euro), vor den SP-Gewerkschaftern (4,7 Millionen Euro), dem SP-nahen Wirtschaftsverband (2,2 Millionen Euro) sowie die grüne Wirtschaft (1,9 Millionen Euro). Die pinke Wirtschaftskammerfraktion Unos erhält nach Parteiangaben rund 300.000 Euro jährlich.

Ausgezahlt wird das Geld im Fall der Arbeiterkammer über die neun Landeskammern. Bei der Wirtschaftskammer kommt neben den Ländern noch ein zusätzlicher Fördertopf der Wirtschaftskammer Österreich dazu. Auffällig ist, dass allein die Wirtschaftskammer Österreich mit 7,7 Millionen Euro fast so viel Fraktionsförderung ausschüttet wie alle Arbeiterkammern gemeinsam (8,0 Millionen Euro). In Summe haben die zehn Wirtschaftskammern im Vorjahr rund 20 Millionen Euro ausgeschüttet – um 1,8 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Allein die Wirtschaftskammer Wien hat mit drei Millionen Euro doppelt so viel ausgegeben wie im Voranschlag für 2021 angekündigt.

Neos: "Beiträge senken"

Beim Wirtschaftsministerium erfragt hat die Zahlen Neos-Abgeordneter Gerald Loacker. Er fordert von den Kammern eine Senkung der Fraktionsförderung. "Anstatt das Geld der Zwangsmitglieder in die Parteien zu schleusen, könnten die Kammern die Beiträge senken, damit ihren Mitgliedern mehr Geld in der Tasche bleibt. Das wäre gerade in Krisenzeiten wie diesen ein echter Beitrag zur Entlastung der Menschen", so Loacker in einer Stellungnahme.

Gegenüber dem Wahljahr 2020 ist die Fördersumme der Wirtschaftskammern von 24,7 auf knapp 20 Millionen Euro gesunken. Für heuer können die Fraktionen in der Wirtschaftskammer mit 20,2 Millionen Euro rechnen, jene in der Arbeiterkammer mit 8,2 Millionen Euro. (APA, 8.9.2022)