Auf den Barrikaden gegen die Entlastungspläne der Bundesregierung: Tirols ÖVP-Chef Anton Mattle im Wahlkampf.

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Man stelle sich vor, es gibt ein Hochwasser. Sintflutartige Regenfälle haben in Tirol und Vorarlberg Dörfer und Felder derart überflutet, dass die Bundesregierung großzügige Katastrophenhilfe verspricht. Doch dann steigen die Landeshauptleute im Osten auf die Barrikaden: Wenn Millionen in den Westen fließen, wolle man gefälligst genauso viel.

Ein absurder Gedanke? Nicht für alle Politiker in diesem Land. Wenn es um die Strompreisbremse geht, argumentieren Anton Mattle, ÖVP-Chef in Tirol, und Barbara Schöbi-Fink, Statthalterin in Vorarlberg, nach genau dieser verqueren Logik. Weil der Osten von der neuen Entlastungsmaßnahme mehr profitiere, rufen sie nach Kompensation.

Dabei macht die Strompreisbremse zwischen Nord und Süd, Ost und West an sich keinen Unterschied: Jeder Haushalt von Vorarlberg bis ins Burgenland bekommt das gleiche Grundkontingent an Strom zu einem günstigen Fixpreis garantiert. Weil aber die Marktpreise im Ostteil Österreich deutlich höher liegen, muss der Bund dort üppigere Subventionen aufwenden, um das Niveau zu drücken.

Der einzelne Bürger merkt davon zwar nichts. Doch Mattle und Schöbi-Fink stilisieren den Umstand zu einer Bestrafung des Westens, der in der Vergangenheit alles daran gesetzt habe, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie die Preise niedrig zu halten. Wer sich bei Fachleuten umhört, kann diese Begründung rasch als Scheinargument entlarven. Der höhere Strompreis im Osten hängt mit den völlig unterschiedlichen Voraussetzungen zusammen – so tut sich Wien mit dem Ausbau der Wasserkraft naturgemäß schwer.

Solidarität bedeutet, Menschen in Not ohne Blick auf den eigenen Vorteil zu helfen. Was Mattle und Schöbi-Fink befördern, ist hingegen Neid – gepaart mit föderalistischem Egoismus. (Gerald John, 8.9.2022)