Auf zweierlei deutet die erste Auslandsreise des chinesischen Staatschefs Xi Jinping seit Beginn der Pandemie hin. Zum einen scheint sich Xi politisch etwas sicherer zu fühlen. Das dürfte auch daran liegen, dass das Datum für den 20. Nationalen Volkskongress nun wohl feststeht. Dieser soll am 16. Oktober stattfinden. Das Datum ist wichtig, da Xi dort wohl seine dritte Amtszeit verkünden wird. Er hat dann auch faktisch seine eigene Amtszeitbegrenzung abgeschafft und wird dann der mächtigste Staatschef nach Mao Zedong.

Viele Beobachter mutmaßten, dass es erst nach diesem Datum zu Lockerungen in der strikten Zero-Covid-Politik kommen wird. Denn die mit Gesundheitslogik nicht mehr zu erklärenden Lockdowns, die die Menschen plagen, sind eben auch Herrschaftsinstrument, das politische Widersacher und wütende Bürger in Schach hält. Das kann man als Lichtblick interpretieren.

Kein Lichtblick ist – und das ist das zweite Signal–, dass Xi Jinping auf seiner ersten Auslandsreise seit Ausbruch der Pandemie ausgerechnet mit Wladimir Putin in Usbekistan zusammentrifft. Wer noch Hoffnungen hatte, die Kommunistische Partei Chinas würde irgendwie doch auf der Seite des Westens stehen, sollte diese endgültig begraben. Xi Jinping führt zwar keinen heißen Krieg, von Neutralität ist China aber auch weit entfernt. Nicht umsonst hat Xi im Februar dieses Jahres die "ewige Freundschaft" mit Russland beschworen. (Philipp Mattheis, 8.9.2022)