Besuch aus der Vergangenheit gab es am Donnerstag im Parlamentsklub der SPÖ in der Hofburg. Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) gab sich ein Stelldichein, um zusammen mit der aktuellen Chefin Pamela Rendi-Wagner einen Plan gegen die Energiekrise zu präsentieren. Vorsorglich wurde betont, dass daraus keinesfalls Rückschlüsse auf ein politisches Comeback des nunmehrigen Energieunternehmers Kern abzuleiten seien.

In dem Gespräch präsentierten Kern und Rendi-Wagner dann ihre Idee einer Strompreisbremse, die deutlich grundsätzlicher ausfällt als jene der Bundesregierung. Konkret: Während die Regierung Stromrechnungen von Endkunden subventioniert, fordert die SPÖ einen direkten Eingriff in die Preisbildung am Strommarkt. Vorbilder sind Spanien und Portugal, an deren Strompreisdeckel sich der SPÖ-Vorschlag orientiert.

Nach iberischem Vorbild

Es geht um die mittlerweile berüchtigte Merit-Order: Das teuerste Kraftwerk, derzeit meist ein Gaskraftwerk, setzt den Preis für die komplette Elektrizität. Für den Strom aus billigeren Kraftwerken – etwa aus Wasserkraft – ist also derselbe hohe Preis zu bezahlen wie für jenen aus Gasverbrennung. Der SPÖ schwebt nun, grob gesagt, folgende Idee vor: Alles Gas in der EU soll zentralisiert von öffentlichen Einrichtungen angekauft und an Unternehmen und Energieversorger weiterverteilt werde. Letztere müssen aber nicht den vollen Preis dafür bezahlen, sondern lediglich 50 Euro pro Megawattstunde. Für den Rest des Gaspreises würden die Steuerzahler aufkommen. Laut SPÖ würde das in Österreich jährlich neun Milliarden Euro kosten.

Mit dem verbilligten Gas würde Strom erzeugt. Und weil eben das teure Gaskraftwerk den Preis setzt – und dieses durch die Subvention viel billiger geworden ist –, würde der Strom insgesamt billiger. Für Österreichs Bürger und Wirtschaft entständen so laut SPÖ Einsparungen von jährlich 21 Milliarden Euro.

Notfalls auch nur in Österreich

Nach Wunsch der SPÖ soll der Plan für die ganze EU gelten. Sollte dies jedoch nicht klappen, sei auch ein nationalstaatlicher Alleingang denkbar. Eben davor warnen aber Energieexperten fast unisono: Der stark verbilligte Strom würde auf dem europäisierten Strommarkt sogleich an ausländische Käufer abfließen. Kern allerdings bestreitet, dass dies ein Problem ist. Mittels kleiner Reformen am Strommarkt ließen sich "die Abflusseffekte leicht minimieren", erklärt der Ex-Kanzler. (Joseph Gepp, 8.9.2022)