Berlin – Die Energiekrise und die umstrittenen Entscheidungen zur Gasumlage und den Atomkraftwerken lassen die deutschen Grünen in der Wählergunst abrutschen. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer kommen die Grünen bei der Sonntagsfrage nur noch auf 23 Prozent (minus drei Prozentpunkte), die CDU legt auf 28 Prozent zu (plus zwei), die SPD erreicht 19 Prozent (unverändert).

Leichtes Plus für AfD und Linke

Die FDP landet bei sechs Prozent (minus eins), die AfD kann dagegen weiter auf 13 Prozent zulegen (plus eins). Die Linken liegen nun wieder bei fünf Prozent (plus eins).

Auch die Grünen-Politiker verlieren deutlich an Zustimmung: Wirtschaftsminister Robert Habeck liegt zwar weiter an der Spitze der beliebtesten Politiker Deutschlands, sinkt aber auf 0,9 (Mitte August: 1,7). Auf Platz zwei liegt Außenministerin Annalena Baerbock mit nur noch 0,8 (1,3) und auf Rang drei Cem Özdemir mit 0,7 (1,0). Danach folgt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit 0,5 (0,8). Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kommt auf minus 0,1 (minus 0,2), CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz ebenfalls auf minus 0,1 (minus 0,4).

Die Forschungsgruppe Wahlen befragte vom 6. bis 8. September 1.299 zufällig ausgewählte deutsche Wahlberechtigte.

Habeck will Strom- und Gaspreis rasch entkoppeln

Energieminister Habeck hat am Freitag, kurz vor einem Dringlichkeitstreffen der EU-Energieminister, rasche Maßnahmen zur Entkoppelung des Strom- vom Gaspreis gefordert. Der hohe Gaspreis habe voll auf den Strommarkt durchgeschlagen. Er hoffe auf eine Ermächtigung für die EU-Kommission, Legislativ-Vorschläge zu machen.

Die günstigen Energien, vor allem die Erneuerbaren Energien, müssten mit ihrem Preiseffekt die Verbraucher erreichen, ohne dass Marktmechanismen zerstört würden. "Wir unterstützen die Kommission bei ihrer Richtung, beteiligen uns daran und hoffen, dass der Rat heute in diese Richtung arbeitet und wir schnell vorankommen", sagte Habeck.

Preisdeckel für russisches Gas

Die EU-Kommission plant einen Preisdeckel auf russisches Gas und will Zufallsgewinne von Energiekonzernen abschöpfen, die in der jetzigen Krise von den hohen Preisen profitieren. Das Geld soll genutzt werden, um Haushalte und andere Firmen zu stützen. Zudem will die Kommission, dass die Mitgliedstaaten ihren Stromverbrauch um zehn Prozent pro Monat drosseln, gemessen am durchschnittlichen Verbrauch der vergangenen fünf Jahre.

Habeck will dem Vorstoß der EU-Kommission zur Beschränkung der russischen Einnahmen aus Gasgeschäften unterstützen – allerdings nur, wenn auch Staaten, die derzeit noch Gas aus Russland bekommen, zustimmen. Neben Ungarn hatte auch Österreich am Donnerstag angekündigt, einem Preisdeck für russisches Gas nicht zuzustimmen. Deutschland kommt nach Angaben von Habeck mittlerweile ohne russisches Gas aus. Dies sei "gigantisch". (APA, red, 9.9.2022)