Washington – Das US-Justizministerium geht juristisch gegen eine erneute Überprüfung der bei Ex-Präsident Donald Trump vom FBI beschlagnahmten Regierungsdokumente vor. Das Ministerium kündigte am Donnerstag an, Einspruch gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil vom Montag einzulegen. Nach dem Urteil sollen die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten überprüft und die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden bis dahin gestoppt werden.

Das Justizministerium will das verhindern, um eine Verzögerung der Untersuchungen zu vermeiden. Anfang August hatte die Bundespolizei Trumps Villa in Palm Beach in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumentensätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben.

Ministerium vermutet weitere Geheimdokumente bei Trump

Laut Justizministerium soll Trumps Team auch nach der FBI-Durchsuchung des Anwesens nicht alle aus dem Weißen Haus entfernten geheimen Unterlagen zurückgegeben haben. Bei der Razzia waren neben 11.000 Dokumenten auch 48 leere Ordner gefunden worden, die als geheim gekennzeichnet waren. Dies sei ein weiteres "potenzielles Sicherheitsrisiko", hieß es aus dem Ministerium.

Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Sie hatten auf die Einsetzung eines neutralen Prüfers beharrt und eine entsprechende Klage eingereicht. (APA, red, 9.9.2022)