CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerten beim CDU-Parteitag harte Kritik an der deutschen Regierung.

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So wie bei seiner eigenen CSU ist es nicht. Als Parteichef Markus Söder am Samstagnachmittag beim CDU-Parteitag in Hannover in die Halle zieht, applaudieren natürlich viele, aber längst nicht alle und längst nicht mit absolutem Enthusiasmus.

Der Bayer und die große Schwesterpartei CDU – das ist kein einfaches Verhältnis. Vielen sind die ewigen Sticheleien aus München noch in schlechter Erinnerung. Und erst recht jene Zeit, in der CDU und CSU eigentlich versucht haben, einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten zu finden für die Bundestagswahl 2021 zu finden.

Eintracht zwischen CDU und CSU

Armin Laschet, der damalige Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen wollte. Söder aus Bayern auch. Ihr Rennen um die Kandidatur wurde zum erbitterten Kampf. Doch als sich Laschet dann durchsetzte, konnte Söder sich einfach nicht einreihen. Immer wieder ließ er deutlich durchblicken, dass er doch auch in der CDU beliebter und eigentlich geeigneter sei. Das Ergebnis ist bekannt: Die Union verlor nach 16 Jahren bei der Bundestagswahl das Kanzleramt.

Doch daran will man jetzt nicht mehr erinnern. Einträchtig sitzen Söder und CDU-Chef Friedrich Merz auf der Bühne nebeneinander.

"Ich darf euch eine Gratulation aussprechen und auch Respekt, schmeichelt Söder dann bei seiner Rede, "toller Parteitag, gut, dass wir zusammenstehen." Und er räumt auch gleich ein: "Ich weiß, 2021 war nicht unser bestes Jahr. Es sind viele Fehler gemacht worden, auch von mir. Aber wir haben daraus gelernt."

Habeck sei "jammernder Posterboy"

Deshalb habe die CDU im Frühjahr auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gesiegt und werde dies auch im Oktober in Niedersachsen tun. Die Abwahl von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) im Saarland im Frühjahr lässt Söder lieber unter den Tisch fallen.

Dann konzentriert sich auch er, wie am Tag zuvor schon Merz, auf die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP. Der CSU-Chef kommt noch mal auf den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz vor einigen Tagen im Bundestag zu sprechen. Da hatten sich Merz und der Kanzler heftig beharrt. Über Scholz sagt Söder: "Früher war er wie ein Schlumpf, jetzt ist er wie Gargamel. Ich will keinen schreienden Bundeskanzler erleben."

Natürlich nimmt sich Söder auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor. Der sei nur noch "im Sound des eigenen Selbstmitleids", ein "jammernder Posterboy", der seine handwerklichen Fehler überdecken wolle.

Söder: "Lasst euch helfen"

In den kommenden Monaten sei Folgendes wichtig: "Wir müssen uns um die eigenen Bevölkerung kümmern." Es brauche "warme Wohnungen, bezahlbares Essen, sichere Arbeitsplätze". Die Regierung aber setze "nur auf das Prinzip Hoffnung auf die Wetterkarte". Wie Merz fordert auch Söder eine längere Betriebszeit der Atomkraftwerke in Deutschland. Denn: "Die breite Mitte unseres Volkes ist vom Abstieg bedroht." Die Regierung solle für das fehlende Gas aus Russland "lieber Ersatzenergie" besorgen, statt Empfehlungen für kaltes Duschen auszusprechen. Söder sagte: "Das ist doch kein Konzept für Deutschland." Er fordert Scholz auf, Habeck die Kompetenz für Energie zu entziehen und im Kanzleramt anzusiedeln: "Sonst droht dem Land ein riesiger Schaden."

Zum Schluss appelliert Söder: "Lasst uns dem Land helfen. Liebe Ampel, lasst euch helfen von Leuten, die von Krise etwas verstehen. Gott schütze Deutschland, Gott schütze die CDU und – ehrlich gesagt – auch die CSU." Dafür bekommt er langen Applaus der Delegierten, viele stehen auch auf.

Dem Appell an Zusammenarbeit schließt sich Merz an: "Wir sind nicht nur Opposition." Man wolle, "dort, wo es immer möglich ist, zu gemeinsamen Lösungen" mit der Regierung kommen, also im Bundestag und im Bundesrat. Und er warnt: "Wenn es die Bundesregierung nicht annimmt, dann ist es ihre Verantwortung. Auch das werden wir dann in den nächsten Tagen und Wochen deutlich machen." (Birgit Baumann, 10.9.2022)