Die USA erwägen Insidern zufolge ein Sanktionspaket, um China von einer Invasion in Taiwan abzuhalten. Auch die Europäische Union stehe unter diplomatischem Druck aus Taiwans Hauptstadt Taipeh, dasselbe zu tun, sagten die mit den Diskussionen vertrauten Personen am Dienstag.

In beiden Fällen gehe es um Sanktionen, die über die im Westen bereits ergriffenen Maßnahmen zur Einschränkung des Handels mit China und der Investitionen in sensible Technologien hinausgehen würden. Die Diskussionen in Washington sowie Taipehs Lobbyarbeit bei EU-Gesandten befänden sich allerdings in einem frühen Stadium.

Der Druck des Tyrannen

Der De-facto-Botschafter Taiwans in den USA, Hsiao Bi-khim, hat indessen bei einem unangekündigten Treffen mit etwa 60 internationalen Vertretern in Washington für Sanktionen gegen China geworben. "Es ist wichtig, dem Tyrannen zu zeigen, dass wir auch Freunde haben", sagte Hsiao zu den Abgeordneten, die laut Gästeliste aus Ländern wie Großbritannien, Australien, Kanada, Indien, Japan, Litauen, der Ukraine, Neuseeland und den Niederlanden kamen.

"Wir wollen den Tyrannen nicht provozieren, aber wir werden uns auch nicht seinem Druck beugen", erklärte Hsiao. Es wird erwartet, dass die Gruppe, die aus Mitgliedern der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) besteht, eine Verpflichtung unterzeichnen wird, um "eine größere Abschreckung gegen militärische oder andere Zwangsmaßnahmen" der Volksrepublik China (VRC) gegen Taiwan zu ergreifen, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der Reuters vorliegt.

Anfang August hatte China mit einem großangelegten Militärmanöver auf den Besuch der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan reagiert. Die USA ließen im Gegenzug zwei Kreuzer die Meerenge vor der Insel passieren. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat den Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen, um die Insel wieder unter seine Kontrolle zu bringen. (Reuters, 14.9.2022)