Wie fest sitzt FPÖ-Chef Herbert Kickl im Sattel? Eine Antwort in Zahlen wird er dazu am Samstag erhalten. Kickl stellt sich nämlich bei einem Bundesparteitag in St. Pölten seiner erstmaligen Wiederwahl. Dieser Tag wird ein erster Gradmesser dafür, über wie viel Rückhalt er nach den Turbulenzen der jüngsten Zeit in den eigenen Reihen verfügt. Als Kickl im Juni 2021 zum Parteichef gekürt wurde, fuhr er mit 88 Prozent zwar kein sensationelles, aber ein einigermaßen respektables Ergebnis ein.

Dass es angesichts der Causa Jenewein in der Partei rumort, hat Kickl zuletzt bestritten. Er verwies außerdem darauf, dass das Präsidium einstimmig den Vorschlag unterstützt habe, dass er für die nächsten drei Jahre Obmann bleiben soll. Und so zeigt er sich im Vorfeld jedenfalls zuversichtlich. "Es wird ein gutes Ergebnis werden für mich", sagte Kickl kürzlich im ORF-"Sommergespräch". Auf eine konkrete Zahl ließ er sich freilich nicht festnageln.

Anonyme Anzeige, steigende Umfragen

Was war geschehen? Hans-Jörg Jenewein, Ex-Nationalratsabgeordneter und rechte Hand Kickls, soll bekanntlich eine anonyme Anzeige gegen Parteikollegen in der Wiener FPÖ verfasst haben, in der diesen der Missbrauch von Fördermitteln und persönliche Bereicherung vorgeworfen werden. Jenewein trat nach Bekanntwerden der Anzeige aus der Partei aus. Kurz danach wurde ein Suizidversuch Jeneweins bekannt.

Klar ist: Seit Kickl Parteichef ist, ging es in den Umfragen konstant bergauf. Man befindet sich wieder ungefähr dort, wo die Partei vor dem Ibiza-Video, das im Mai 2019 publik wurde, lag. Steigende Umfragewerte sehen alle in der Partei mit Wohlwollen. Doch die Mittel, mit denen dieser Aufwärtstrend gelungen ist, schmecken wahrlich nicht jedem. Die einen lieben Kickls Frontalangriff und radikalen Oppositionskurs, die anderen wünschen sich hingegen mehr Kompromissbereitschaft und Verbindlichkeit.

Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen demonstriert die FPÖ jedenfalls Geschlossenheit. Nicht einmal Kickls schärfste Kritiker haben aktuell ein Interesse daran, eine Obmanndebatte vom Zaun zu brechen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass mehrere Wahlen vor der Tür stehen.

Der Parteitag am Samstag beginnt jedenfalls um 10 Uhr im Messe-, Kongress- und Veranstaltungszentrum in St. Pölten. Neben Reden von Kickl und Udo Landbauer, Gastgeber und niederösterreichischer Landesparteichef, ist auch ein Auftritt des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Walter Rosenkranz geplant.

Zweite Plakatwelle

Apropos Hofburg-Wahl: Die FPÖ ist die einzige im Parlament vertretene Partei, die einen Kandidaten ins Rennen schickt, und präsentierte am Mittwochvormittag ihre zweite Plakatwelle. Es sind zwei unterschiedliche Plakate, auf denen Rosenkranz zu sehen ist – auf dem einen ist der Slogan "Wir holen unsere Freiheit zurück" zu lesen, auf dem anderen "Handeln im Auftrag des Volkes statt der Eliten & Mächtigen".

Kickl erklärte bei der Präsentation, dass er überzeugt davon sei, dass "ein Bundespräsident Walter Rosenkranz ein regelrechter Befreiungsschlag" wäre. Denn mit ihm an der Staatsspitze würde es nicht mehr passieren, dass die Bevölkerung "von vielen Maßnahmen regelrecht überrollt wird", wie er mit Blick auf die Corona-Politik sagte. Garniert wurde die Präsentation mit scharfen Attacken auf Amtsinhaber Alexander Van der Bellen, der sich bei der Corona-Politik "in die Reihen der Folterknechte" eingegliedert habe, wie Kickl sagte. Van der Bellen sei bei den einschränkenden Pandemie-Maßnahmen "überall dabei gewesen". Rosenkranz wäre ein Präsident, "der im Auftrag des Volkes handelt – der würde so etwas verhindern und erst recht nicht mitmachen bei einer so fehlgeleiteten Politik".

Auch der Präsidentschaftskandidat Rosenkranz selbst geißelte die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die persönliche Freiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien "in Zeiten von Diktaturen", aber auch "in den letzten zweieinhalb Jahren mit Füßen getreten" worden, sagte Rosenkranz. Ein klares Bekenntnis gab er zur Neutralität Österreichs ab: "Die Neutralität ist nicht nur in Stein, sondern auch in Waldviertler Granit eingemeißelt." Und: "Ich möchte keinen einzigen Gedenkstein mehr in der Zukunft haben, wo ein österreichischer Soldat, ein österreichischer Bürger als Opfer eines Krieges draufsteht."

Schon vor drei Wochen wurden die ersten Plakate vorgestellt. Darauf präsentiert sich Rosenkranz lachend, mit Brille in der Hand und dem Slogan "Kompromisslos für Österreich". Es gebe in der Politik – und im Leben – immer wieder Kompromisse, erläuterte der Volksanwalt den Slogan. "Aber es gibt Bereiche, wo für mich ein Kompromiss nicht möglich ist." Die erste Plakatwelle wurde bereits in ganz Österreich affichiert. (sas, APA, 14.9.2022)