Russland versucht sein Image durch geheime Zahlungen zu polieren.
Bei den 300 Millionen US-Dollar handle es sich nur um die Spitze des Eisbergs: So kommentiert ein hochrangiger Beamter der US-Regierung ein Gutachten der Geheimdienste zu geheimen Finanzflüssen Moskaus. Mit der Summe sollen seit 2014 weltweit Parteien sowie ihre Politikerinnen und Politiker unterstützt und in Richtung einer russlandfreundlichen Agenda getrieben worden sein.
An mehr als zwei Dutzend Länder seien die Gelder des Kreml gegangen, heißt es in dem Bericht. Konkrete Namen von Staaten finden sich in jenen Teilen, die freigegeben wurden, nicht. In einem Medienbriefing wurden am Dienstag aber Albanien, Montenegro, Madagaskar und Ecuador genannt. Moskaus Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 – die durch Geheimdienstberichte 2018 aufgebracht wurde – findet sich in dem nun fertiggestellten Gutachten nicht.
Warnung an Betroffene
US-Präsident Joe Biden hatte die US-Geheimdienste nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine mit der Recherche zu den Auslandsfinanzierungen beauftragt. Die Ergebnisse wurden auch an zahlreiche US-Botschaften versandt, die nun in Kontakt mit ihren nationalen Gegenübern treten sollen. Durch den Bericht möchte Washington bei den befreundeten Nationen darum werben, dass diese ebenfalls Geldflüsse aus dem Kreml unter die Lupe nehmen und ihre Erkenntnisse mit den USA teilen.
Zum anderen sollen betroffene ausländische Politikerinnen und Politiker gewarnt werden, dass die USA Informationen gesammelt haben und an die Öffentlichkeit gehen würden, sollte Geld angenommen werden.
Namen und Institutionen
In dem Gutachten werden auch russische Oligarchen genannt, die mit den Geldflüssen zu tun haben. Etwa Jewgeni Prigoschin, der auch als "Putins Koch" bekannt ist. Dieser soll die Söldnertruppe Wagner, der Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, unterhalten und wird vom FBI gesucht. Oder Alexandr Babokow, der unter anderem die extreme Rechte in Frankreich finanziell unterstützt haben soll.
Die Zahlungen sollen laut US-Geheimdiensten bar, in Kryptowährungen, per Onlineüberweisungen, aber auch durch großzügige Geschenke erfolgt sein. Die Gelder sollen durch ein großes Netz an Institutionen wie Stiftungen, Thinktanks und staatliche Unternehmen, aber auch das organisierte Verbrechen geflossen sein. (bbl, 14.9.2022)