Googles Strafe wird minimal reduziert.

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Die Klage des US-Internetriesen Google gegen eine Milliarden-Strafe der EU-Kommission ist weitgehend gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch eine Entscheidung der EU-Kommission (PDF) aus dem Jahr 2018, Google wegen illegalen Praktiken beim Handy-Betriebssystem Android eine Rekordstrafe von mehr als vier Milliarden Euro aufzubrummen.

Das Gericht kürzte das damals beschlossene Rekord-Bußgeld aber von 4,34 Milliarden Euro auf rund 4,1 Milliarden Euro, wie das Gericht mitteilte. Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann gegen das Urteil vom Mittwoch Einspruch eingelegt werden.

Unzulässige Android-Praktiken

Google habe etwa Smartphone-Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern unzulässige Vorschriften für die Verwendung von Android gemacht und verlangt, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren, hatte die EU-Kommission 2018 festgestellt. "Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen", begründete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung damals. Google hatte umgehend angekündigt, die Strafe anfechten zu wollen.

Google liegt bei einer Reihe von Themen mit den EU-Wettbewerbshütern im Clinch. Erst 2021 hatte ein Luxemburger EU-Gericht eine Milliardenstrafe der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen den US-Technologiekonzern bestätigt. Diese waren in diesem Fall zu dem Schluss gekommen, dass das Unternehmen seinem eigenen Preisvergleichsdienst "Google Shopping" einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe. Auch das Bundeskartellamt hat den US-Konzern neben anderen Internet-Riesen im Visier. Der Wettbewerb im Zukunftsfeld Digitalwirtschaft müsse in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission geschützt werden, hatte Kartellamtschef Andreas Mundt immer wieder betont. Auch Vestager will den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft schützen.

Google zeigt sich nicht erfreut ob des Richterspruchs. "Wir sind enttäuscht, dass das Gericht die ursprüngliche Entscheidung der Kommission nicht vollständig aufgehoben hat", richtet der Konzern auf Anfrage aus. "Android hat nicht weniger sondern mehr Wahlmöglichkeiten für alle geschaffen. Außerdem unterstützt Android Tausende erfolgreicher Unternehmen in Europa und auf der ganzen Welt." (Reuters, red, 14.9.22)

Update, 11:28 Uhr: Statement von Google ergänzt.