Bei der großen Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament blieben die Bankreihen der extrem rechten Fraktionen leer. Die französischen Le-Pen-Abgeordneten, die Italiener von der Lega und natürlich die Mandatare der FPÖ boykottierten die Rede.

Klar: Sie wollen erstens keine starke, geeinte EU; und zweitens wollen sie keine geeinte, solidarische Haltung gegen Wladimir Putins Hegemoniestreben. Sie glauben, dass sie mit einer Vorherrschaft des Autokraten Putin auch über große Teile Europas gut leben könnten. Sie lieben autoritäre Systeme, sie lehnen die liberale Demokratie ab. Ihnen passt die ganze Richtung nicht.

Das bedeutet aber, dass die europäischen Demokratien den Feind im eigenen Haus haben. Eine extreme Rechte, die sich gelegentlich bürgerlich gibt und von umnachteten oder zynischen Bürgerlichen gelegentlich für einen Partner gehalten wird – die aber ein anderes System will und der die EU als übernationales, demokratisches und antiautokratisches Gebilde zutiefst zuwider ist. Sie wollen, wie Putin, die alten Zeiten wieder haben.

Auch der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, Walter Rosenkranz, stellt einen Austritt Österreichs aus der EU in den Raum, weil "die EU ohnehin implodiert". Das hätten sie gern, die unbelehrbaren Anhänger eines engstirnigen Nationalismus, der in der Geschichte verlässlich in den Graben geführt hat. Das zeigt sich jetzt klar an Hand von Putins Zeitenwende. (Hans Rauscher, 14.9.2022)