Wien – Das Themenfeld Fluchtbewegungen und Migration war im Wahlkampf 2017 eines der entscheidenden: Der damals frische ÖVP-Obmann Sebastian Kurz versuchte da, vor allem von der FPÖ Stimmen abzusaugen, während die verschiedenen Flügel der SPÖ miteinander um eine gemeinsame Position rangen. Damals gab das Kanzleramt unter Christian Kern (SPÖ) eine Studie bei einem deutschen Experten für Flucht in Auftrag; der Auftrag wurde direkt vom stellvertretenden Kabinettschef an die zuständige Abteilung in der "Linie" des Hauses weitergegeben.

Dann folgte ein "mündlicher Zwischenbericht" mit einer ersten Rechnung in der Höhe von 46.800 Euro, später wurden noch 229 Seiten auf Englisch geliefert. Für die ÖVP stellen sich da mehrere Fragen – etwa ob der Vertragsgegenstand erfüllt worden sei und ob bei der Beauftragung alles rechtens war. Als brisant sieht sie, dass Kern wenig später, im Herbst 2017, ankündigte, der Flüchtlingsberater solle auch für die SPÖ ein Konzept zum Umgang mit dem Thema Flucht ausarbeiten. Davon wisse er selbst nichts, sagte der Berater zum STANDARD.

Trendmonitoring

Im U-Ausschuss kam die ÖVP mit dem Thema kaum durch. Die Angelegenheit sei zu weit vom Untersuchungsgegenstand – nämlich mutmaßlicher ÖVP-Korruption zwischen 2017 und 2021 – entfernt, hieß es vonseiten des Verfahrensrichters. Die meisten Fragen dazu wurden gar nicht zugelassen, was Wutausbrüche von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zur Folge hatte.

Auch ein "Trendmonitoring" der Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft wollte die ÖVP thematisieren; sie vermutete parteipolitische Fragestellungen und Interventionen. Hier bot sich dasselbe Bild. Entsprechend kurz war die Befragung eines Lazarsfeld-Vorstands und roten Ex-Politikers, entsprechend frustriert zeigte sich die ÖVP. (fsc, gra)