Wien – Am kommenden Montag, 19. September, startet die Eintragunswoche für gleich sieben Volksbegehren. Darunter auch jenes mit dem Titel "GIS Gebühr Abschaffen". Dieses Volksbegehren will ein Ende der Rundfunkgebühr, wobei eine "streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1" als "legitim" bezeichnet wird.

"Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die GIS Gebühr abschaffen. Die von einem großen Teil der Bevölkerung als solche wahrgenommene abnehmende Programmqualität, eine fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags, parteipolitische Besetzungen der Führungspositionen und des Stiftungsrats sowie die Abschaffung wichtiger Sportübertragungen rechtfertigen die bestehende Gebühr aus Sicht der Initiatoren nicht. Eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 ist hingegen legitim", so der Wortlaut des Volksbegehrens, Ende des Eintragungszeitraumes ist am 26. September. (red, 15.9.2022)