Washington – Im Streit über die Einwanderungspolitik in den USA weiten republikanische Gouverneure ihre Taktik aus, Migranten in demokratisch geprägte Teile des Landes zu schaffen. Auf der Insel Martha's Vineyard im Bundesstaat Massachusetts, die als nobler Ferienort bekannt ist, kamen am Mittwoch überraschend mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug an. Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hatte die Menschen dorthin bringen lassen.

Menschen "eingeladen"

Staaten wie Massachusetts oder New York würden sich besser um die Versorgung dieser Personen kümmern, hieß es in der Stellungnahme von dessen Büro, die mehrere US-Medien übereinstimmend verbreiteten. Sie hätten die Menschen "eingeladen", in die USA zu kommen, indem sie einen Anreiz für illegale Migration schafften und die "Politik offener Grenzen" von US-Präsident Joe Biden unterstützten.

Biden warf den republikanischen Gouverneuren vor, mit unlauteren Mitteln Einwanderungspolitik als Wahlkampfthema vor den Kongresswahlen zu instrumentalisieren. "Die Republikaner spielen Politik mit den Menschen und benutzen sie als Requisiten. Was sie tun, ist einfach falsch, es ist unamerikanisch und rücksichtslos", sagte Biden am Donnerstagabend. Die Republikaner im Senat sollten sich vielmehr an den Verhandlungstisch setzen, um Menschen mit befristetem Aufenthaltsstatus einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu eröffnen, forderte der Demokrat.

Republikaner mit neuer Taktik

Im Frühjahr hatten die republikanischen Gouverneure von Texas und Arizona, Greg Abbott und Doug Ducey, damit begonnen, aus Protest gegen den Kurs der Biden-Regierung Migranten aus den Grenzgebieten mit Bussen in die demokratisch regierten Großstädte Washington, New York und Chicago zu bringen. Allein in Washington kamen Berichten zufolge bereits mehr als 9.000 Migranten an. Die demokratische Bürgermeisterin der US-Hauptstadt, Muriel Bowser, rief angesichts der eintreffenden Migrantenbusse zuletzt den Notstand aus, um Unterstützung durch den Bund zu bekommen.

DeSantis trieb die Idee nun einen Schritt weiter voran, indem er Flugzeuge statt Busse einsetzte und statt einer Großstadt eine kleine Ferieninsel wählte, die regulär nur etwa 15.000 Einwohner hat, im Sommer kommen aber Tausende Besucher hinzu.

Massachusetts hat zwar einen republikanischen Gouverneur, gilt ansonsten jedoch als demokratisch geprägter Bundesstaat, der auch im Senat von zwei Demokraten vertreten wird. Martha's Vineyard im Besonderen ist bekannt als beliebter Ferienort prominenter Demokraten, wie der Familien der früheren Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama. Die Obamas besitzen seit ein paar Jahren eine Luxus-Strandvilla auf der Insel. Auch andere Prominente und Wohlhabende haben dort Häuser oder verbringen Urlaube auf der Insel.

Hilfe für Migranten organisiert

Der örtliche demokratische Abgeordnete Dylan Fernandes schrieb auf Twitter, die Gemeinde habe sofort Betten, Mahlzeiten und medizinische Versorgung für die Migranten organisiert. Er kritisierte das Vorgehen der Republikaner scharf: "Republikaner, die sich selbst als Christen bezeichnen, planen seit einiger Zeit, Menschenleben – Männer, Frauen und Kinder – als politisches Pfand zu benutzen. Das ist böse und unmenschlich." Fernandes warf DeSantis vor, dieser wolle mit der Aktion nur "billige politische Punkte" machen. Das sei "verdorben".

DeSantis gilt als möglicher Präsidentschaftsbewerber der Republikaner und als derzeit größter parteiinterner Konkurrent für Ex-Präsident Donald Trump, der seit Wochen Spekulationen anheizt, dass er 2024 für eine zweite Amtszeit antreten könnte. DeSantis ist außerdem mitten im Wahlkampf für eine weitere Amtszeit als Gouverneur, wie Greg Abbott in Texas. Beide stellen sich im November zur Wiederwahl.

Bei der Kongresswahl am 8. November, in der Mitte von Bidens Amtszeit, werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an.

Das Thema Migration gehört seit Jahren zu den erbittertsten Streitpunkten zwischen Demokraten und Republikanern. Trump hatte in seiner Amtszeit einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, Einwanderung zu erschweren. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war das prominenteste Beispiel. Hinzu kamen unzählige Verschärfungen, um Asylsuchende – aber auch andere Einwanderer – fernzuhalten. Biden schlug zu seinem Amtsantritt einen grundlegend anderen Kurs ein. (APA, 16.9.2022)