"Jetzt erst recht!", heißt es in der Tiroler ÖVP. Die Vorwürfe gegen die Tiroler Jungbauernschaft/ Landjugend (TJB/LJ), unrechtmäßig Corona-Hilfen bezogen zu haben, empören im "heiligen Land" weiterhin. Am Donnerstag versuchte der U-Ausschuss, die Genese der Sache zu klären – hinterher waren mehr Fragen offen als zuvor.

So konnte auch Dominik Traxl, Obmann der TJB/LJ, wenig zur Aufklärung beitragen. Er berief sich auf ein Rundschreiben der Landjugend Österreich, die Informationen über die Beantragung von Geldern aus dem sogenannten NPO-Fonds an ihre Landesorganisationen verschickt hatte. Er habe das dann an Bezirks- und Ortsorganisationen der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend weitergeleitet, die hätten dann eigenständig beantragt.

Freilich bezeichnet sich die Bundesorganisation der Landjugend als "unabhängig von Parteien", ihre Landesorganisation in Tirol hingegen auch als "Jugendsektion des Bauernbunds". Das war auch einer der Gründe, warum das Sportministerium nach langer Prüfung zu Wochenbeginn verkündete, die TJB/LJ habe die Corona-Hilfen unrechtmäßig erhalten. Parteiorganisationen sind nicht bezugsberechtigt.

Der Tiroler-Bauernbund-Obmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler sah es im U-Ausschuss anders: Für ihn sei zwar die Landesorganisation der Jungbauern eine Sektion des Bauernbunds, die Bezirks- und Ortsorganisationen hingegen nicht. Die Prüfer aus dem von Werner Kogler (Grüne) geführten Sportministerium verwiesen hingegen darauf, dass die Statuten auch auf Bezirks- und Ortsebene die Unabhängigkeit vom Bauernbund "stark einschränken".

Das Verhältnis zur ÖVP

Abgesehen davon stellt sich ohnehin die Frage, welche Tätigkeiten die TJB/LJ-Vereine in Tirol gesetzt haben. Einerseits hat die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend Bildungsangebote im Programm – zurzeit etwa Kurse wie "Homöopathie" oder "Schlutzkrapfen neu gedacht" –, und sie bietet Aktivitäten wie "Grillpartys und Ausflüge" und verfügt über einen eigenen Sozialfonds. Andererseits wirbt Obmann Traxl auf der TJB/LJ-Website um Unterstützung für seine Landtagskandidatur (ÖVP, Listenplatz 7), und Ortsgruppen zeigen auf Facebook, wie sie für Traxl und Geisler Wahlwerbegeschenke zusammenstellen.

Und dann gibt es da noch die Frage der Mitgliedschaften: Im U-Ausschuss legten etwa die Grünen Statuten der Jungbauernschaft vor, wonach man mit einer Mitgliedschaft dort automatisch auch Mitglied der ÖVP würde. Das sei mittlerweile geändert worden, versicherte Traxl.

Das Verhältnis zwischen Jungbauernschaft, Landjugend und ÖVP hat Letztere jedenfalls schon im Sommer 2020 beschäftigt. Damals kam es am Rande einer Parlamentssitzung zu einer Besprechung zwischen dem Anwalt und ÖVP-Mandatar Klaus Fürlinger und den Landesobleuten der Jungbauernschaft.

Landjugend gibt "keine Stellungnahme ab"

Im U-Ausschuss legten SPÖ und FPÖ ein Handout dazu vor. Darin ist zu lesen, dass "sämtliche Mitglieder der Jungbauernschaft somit jedenfalls Vereinsmitglieder des jeweiligen Landesbauernbunds" seien. Durch die Strukturen der Jungbauernschaft könnten diese "als nahestehende Organisationen" angesehen werden, wurde gewarnt.

Fürlinger sagt auf Anfrage dazu, es habe sich um ein Handout gehandelt, mit dem man in die Sitzung gegangen sei. Dort hätten sich dann einige Prämissen als falsch entpuppt. Ziel sei es jedenfalls gewesen, die Strukturen der Jungbauernschaft zu vereinheitlichen. Mit dem NPO-Fonds habe die Besprechung nichts zu tun gehabt.

Wie sehr sich die Jungbauern in einzelnen Ländern unterscheiden, zeigt sich etwa daran, dass die Vorarlberger Jungbauernschaft/Landjugend ihr Corona-Hilfen behalten darf. Und wie sieht das eigentlich die Landjugend Österreich? "Die Landjugend Österreich hat keinen Einfluss auf Vereine der Landesebene und gibt daher keine weitere Stellungnahme ab. Für Anfragen zum Sachverhalt bitte direkt mit Tirol in Kontakt treten." (Fabian Schmid, Renate Graber, 17.9.2022)