Wien – Die Prüfung der Wien Energie durch den Wiener Stadtrechnungshof hat nun auch offiziell begonnen. Als erster Schritt wurde zunächst formell informiert: Dem Unternehmen wurde in einem Schreiben mitgeteilt, dass es geprüft wird, erläuterte Stadtrechnungshof-Direktor Werner Sedlak im Interview mit der APA den Ablauf. Beauftragt wurde die Maßnahme von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Wann ein Ergebnis vorliegen wird, ist noch völlig offen.

Zeitraum von 2018 bis 2022

Die Gebarensprüfung wird den Zeitraum 2018 bis 2022 betreffen und die Geschäfte an den Energiebörsen zum Inhalt haben. Durchleuchtet werden entsprechend dem Prüfauftrag die Geschäftstätigkeit, das Risikomanagement oder das Berichtswesen. Auch der Frage, ob es Spekulationsgeschäfte gegeben hat, ist nachzugehen. Dazu muss untersucht werden, wie hoch die Volumina der Geschäfte an den Energiebörsen sind – und warum diese dort abgeschlossen werden. Auch deren Anzahl soll erhoben werden.

Zudem sollen die Prüfer herausfinden, wie hoch die Beträge für die Sicherheiten – deren exorbitante Höhe zuletzt zur prekären Situation geführt hatte – waren und wie die bilanziellen Ergebnisse dieser Geschäfte ausgefallen sind. Den Bürgermeister interessiert auch, ob die Vorgaben in Sachen Risikomanagement eingehalten wurden und ob diese derart ausgestaltet sind, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Börsengeschäfte gewährleistet ist.

Laut Werner Sedlak hat sich der Stadt-RH nicht nur angekündigt, es wurde auch bekanntgegeben, wer Prüfungsleiter bzw. Teil von dessen Team ist. Auch über den Ablauf wird bereits mit der Wien Energie gesprochen, also etwa darüber, wie die Unterlagen übermittelt werden. Hier arbeitet der Rechnungshof inzwischen mit einer Cloud-Lösung. Sprich: Die geprüfte Firma lädt Dokumente auf eine Plattform, über die die Prüfer dann jederzeit auf diese zugreifen können.

Wien Energie kein Neuland

Die spontan angeordnete Untersuchung machte auch im Stadt-RH eine neue Planung nötig: "Es ist sehr kurzfristig passiert." Eine andere Prüfung wurde nun zum Teil verschoben, um die aktuelle Causa sogleich in Angriff nehmen zu können. Wie lange die Prüfung dauern wird, ist schwer zu sagen. "Das hängt von vielen Faktoren ab, etwa davon, wann und in welcher Genauigkeit wir Unterlagen bekommen", betonte Sedlak. Dass hier nicht immer prompt geliefert wird, kommt laut dem Stadt-RH-Chef vor, wobei es sich dabei angesichts der komplexen Verfahren auch um Missverständnisse handeln könne.

Zum Einsatz kommen Prüfer, die auf ausgegliederte Unternehmen oder Beteiligungen bzw. den Energiebereich spezialisiert sind. Neuland ist die Wien Energie dabei nicht. Im Gegenteil. Sie wurde in den vergangenen Jahren immer wieder unter die Lupe genommen. Dabei wurden unterschiedliche Aspekte – von E-Ladestationen bis Kraftwerk-Sicherheit – erörtert. Vor rund zehn Jahren standen auch die Future-Geschäfte bereits einmal im Mittelpunkt.

Damals wurde im Bericht des Stadt-RHs – der damals noch unter Kontrollamt firmierte – konstatiert, dass keine Spekulationsgeschäfte durchgeführt wurden, sondern die Verträge der Absicherung des Preisrisikos dienten. Betont wurde, dass es sich bei Futures prinzipiell um ein geeignetes Mittel dazu handle. Jedoch wurde festgestellt, dass man bei den Geschäften nur von steigenden Preisen profitiert hatte und fallende Preise hingegen zu erhöhten Aufwänden führten.

Keine Zusammenarbeit zwischen Bund und Land

Nun wird der Konzern nicht nur von den städtischen Prüfern, sondern auch vom Bundes-Rechnungshof besucht. Eine Zusammenarbeit wird es in diesem Fall eher nicht geben – auch wenn die Rechnungshöfe des Landes eine solche immer wieder praktizieren. Sedlak verwies etwa auf die sogenannte Vorarlberger Vereinbarung aus dem Jahr 2019. Damals wurde schriftlich festgelegt, dass externe Kontrolleinrichtungen bei Prüfungen nach Möglichkeit miteinander kooperieren.

Bei den von den Kontrollinstanzen selbst in die Wege geleiteten Initiativprüfungen versuche man etwa, Prüffelder abzustimmen, berichtete Sedlak. Der nun erfolgte Prüfauftrag durch den Bürgermeister stellt für die Rathaus-Kontrollore aber eine strikte gesetzliche Vorgabe dar, wie er betonte. An den Auftrag müsse man sich halten. Das es bei den beiden Prüfungen zu Überschneidungen kommt, ist demnach möglich. Der Wiener Chef-Prüfer geht jedoch davon aus, dass die Ergebnisse ähnlich ausfallen werden.

Generell zeigte sich Sedlak zufrieden mit der Reaktion auf Empfehlungen seiner Institution. "Wir haben eine sehr hohe Umsetzungsquote." Diese betrage mehr als 95 Prozent. Es seien offenbar sinnvolle und umsetzbare Empfehlungen, sagte der Stadt-RH-Chef. Nur in wenigen Fällen sei man unterschiedlicher Meinung, das sei auch legitim.

Schwierig war die Arbeit während der Corona-Pandemie, wie der Stadt-RH-Direktor – der 2020 sein Amt angetreten hat – schilderte. "Natürlich haben wir in manchen Bereichen zurückgesteckt und Rücksicht genommen." Prüfungen etwa im Gesundheits- oder Pflegebereich seien verschoben worden, um das ohnehin schon sehr stark belastete Personal nicht noch zusätzlich in Anspruch zu nehmen. (APA, 17.9.2022)