Der von der Regierung geplante Energiekostenzuschuss für Unternehmen soll voraussichtlich ab Mitte Oktober abrufbar sein. Laut Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) werden die Richtlinien für die Förderung in den nächsten Tage finalisiert. Dann müssen sie von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Anträge werden für energieintensive Unternehmen "wahrscheinlich" noch im Herbst möglich sein, sagte Kocher am Sonntag in der "ORF-Pressestunde".

Der Energiekostenzuschuss wurde bereits im Juli beschlossen, jetzt soll er großflächig ausgerollt werden. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen, die mindestens drei Prozent ihres Umsatzes für Energiekosten aufwenden müssen. Gefördert werden die meisten Energieformen, darunter Strom, Gas und Treibstoffe. Die Subvention soll maximal ein Drittel des Preisanstiegs im Vergleich zum Vorjahr abdecken. Bei Unternehmen sei allerdings zu berücksichtigen, inwieweit sie die erhöhten Kosten an ihre Abnehmer weitergeben können, sagt Kocher. Kosten werde die Förderung "weit mehr als eine Milliarde Euro".

Für große Unternehmen, die CO2-Zertifikate kaufen müssen, wird es zusätzlich eine "Strompreiskompensation" geben. Eine Strompreisbremse ähnlich wie für Private wäre laut Kocher "schön". In der Praxis hätten Unternehmen mit einer gleichen Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber oft sehr unterschiedlich hohe Stromverbräuche, was eine Abwicklung insbesondere bei größeren Betrieben schwierig mache. Derzeit gäbe es Gespräche, "für die ganz kleinen wäre das sicher eine Hilfe", sagt Kocher.

Förderbank zahlt aus

Sorge vor Fördermissbrauch hat Kocher nicht. Unternehmen hätten Abrechnungen aus denen ersichtlich sei, wie sich die Preissteigerungen bei ihnen ausgewirkt hätten. "Das kann man klar feststellen und auch im Nachhinein überprüfen", ist sich der Minister sicher. Unternehmen, die aufgrund längerfristiger Lieferverträge noch nicht von Preissteigerungen betroffen sind, bekommen daher auch keine Subventionen. Abwickeln soll den Zuschuss die Förderbank des Bundes Austria Wirtschaftsservice (AWS) und nicht ein ausgegliedertes Unternehmen wie zuletzt die Cofag bei den Corona-Hilfen.

Angesichts der steigenden Energiepreise hatten sich in den letzten Tagen Rufe nach Unternehmenshilfen aus Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) gehäuft. Georg Knill, Präsident der IV, sah drohende "Produktionsdrosselungen und Arbeitslosigkeit in Österreich, sofern nicht konsequent und schnell entgegengesteuert wird." Konkret forderte die Industrie eine Aufstockung des Energiekostenzuschusses auf mindestens 2,5 Milliarden Euro. Mittelfristig brauche es zudem eine Reform des Strommarktes. "Die EU-Kommission ist hier am Zug, rasch ein entsprechendes Modell vorzulegen", sagte Knill.

Auch die Wirtschaftslandesräte aus Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark haben sich am Sonntag in einer gemeinsamen Aussendung für rasche Hilfen für alle heimischen Betriebe ausgesprochen. Am Samstag hatte bereits die Wirtschaftskammer auf rasche Entlastungen gedrängt und die noch fehlende Richtlinie kritisiert.

Kocher sieht Übergewinnsteuer kritisch

Die Europäische Union sollte sich aus Sicht von Kocher auf die Entkoppelung von Gas- und Strompreis konzentrieren. Das wäre eine "große Hilfe" für viele Staaten. Eine Übergewinnsteuer sieht der Minister dagegen weiterhin kritisch. In Österreich seien ein Großteil der Unternehmen, in denen Übergewinne anfallen, in öffentlicher Hand. Mit einer Übergewinnsteuer würde man deshalb Geld abschöpfen, das über Ausschüttungen ohnehin an den Bund oder die Länder und damit ins Staatsbudget fließt.

Das von der Europäischen Kommission kürzlich vorgeschlagene Steuermodell findet Kocher dagegen "an sich nicht schlecht". Demnach sollen Einnahmen von Unternehmen, die Strom aus anderen Quellen als Gas produzieren, künftig ab 180 Euro je Megawattstunde eingezogen werden. Auch hier erwartet sich Kocher aber keine großen Erträge. (Jakob Pflügl, 18.9.2022)