New York – Vor einer möglichen Zustimmung seines Lands zu einer Neuauflage des internationalen Atomabkommens hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi von den USA "Garantien" verlangt, dass sie von der Übereinkunft nicht wieder abrücken. Er unterstütze nach wie vor ein "gutes" und "faires Abkommen", doch müsse sichergestellt sein, dass es auch Bestand habe, sagte Raisi dem US-Sender CBS am Sonntag kurz vor seiner Abreise zur Generaldebatte der Uno-Vollversammlung in New York.

Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit habe sein Land kein Vertrauen mehr in die USA, sagte Raisi. Deshalb werde es "ohne Garantien" auch kein Vertrauen geben. Die US-Regierung kann diese Garantien nach eigenen Angaben aber nicht geben, da sie keinen Einfluss auf die Entscheidungen künftiger Präsidenten habe.

Ausstieg unter Trump

Das Atomabkommen mit dem Iran war 2015 unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama unter Beteiligung von China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt worden. Es sollte verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Der in Wien vereinbarte Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPOA) sieht vor, dass der Iran seine Nuklearaktivitäten begrenzt und im Gegenzug von einer Lockerung der internationalen Sanktionen profitiert.

Unter Obamas Nachfolger Donald Trump stiegen die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen aus. Daraufhin hielt sich auch der Iran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen.

Die Internationale Atomenergiebehörde hat Teheran jüngst vorgeworfen, seine Urananreicherung weit über die im Atomabkommen vereinbarten Grenzen hinaus fortgesetzt zu haben. Sie könne nicht "garantieren, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich" sei. Ob es tatsächlich zu einer Neuauflage des Abkommens kommen wird, ist zunehmend fraglich.

Der Hardliner Raisi war im vergangenen Jahr die Nachfolge des relativ moderaten Präsidenten Hassan Rohani angetreten. Ein Treffen mit Biden am Rande der Uno-Versammlung schlossen beide Seiten aus. (APA, 19.9.2022)