Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagt, sie wolle staatliche Öl-Reserven nicht leichtfertig verschwenden.
Wien – Das Klimaschutzministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) gibt demnächst weitere 60.000 Tonnen Diesel aus der nationalen Ölreserve frei. Ein entsprechender Vorschlag sei nach Rücksprache mit der OMV und der gesamten heimischen Erdölindustrie an den Hauptausschuss im Nationalrat ergangen, sagte Ministeriumssprecher Samson Sandrieser-Leon Montagnachmittag.
Weitere Reserven für 65 Tage vorhanden
Damit soll die Versorgung in Österreich gesichert werden, bis die OMV-Raffinerie in Schwechat wieder läuft. Das soll laut OMV im Oktober der Fall sein. Nach der Freigabe verfügt Österreich laut Ministerium weiterhin über staatliche Treibstoffreserven für 65 Tage.
Diesen Sommer wurden bereits zweimal Reserven lockergemacht – am 4. Juni, direkt nach dem Unfall bei der OMV, der die Raffinerie bis auf Weiteres lahmgelegt hat, waren es 112.000 Tonnen Diesel und 56.000 Tonnen Benzin; am 12. Juli kamen 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen Halbfertigfabrikate hinzu.
Zweidrittelmehrheit in Hauptausschuss notwendig
Durch die Verzögerung der Wiederinbetriebnahme von Schwechat sei aus Sicht des Ministeriums in Absprache mit der Mineralölwirtschaft "eine weitere Freigabe zu empfehlen".
"Damit wollen wir sicherstellen, dass trotz der Verzögerung bei der Wiederinbetriebnahme von Schwechat genug Treibstoff für Österreich verfügbar ist", teilte Gewessler mit. "Wir tun das wohlüberlegt und vorsichtig, denn die Öl-Reserve ist für den absoluten Ernstfall da. Wir dürfen sie nicht leichtfertig verschwenden."
Bevor eine Freigabe von Reserven erfolgen kann, ist eine Anhörung im Energielenkungsbeirat und ein Beschluss der entsprechenden Verordnung im Hauptausschuss des Nationalrats erforderlich. Nur wenn dieser mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, erfolgt die Freigabe von weiteren Treibstoffreserven. Nach Wiederinbetriebnahme der Raffinerie wird laut Ministerium unmittelbar mit der Wiederauffüllung der Reserven begonnen. Die OMV habe bereits angekündigt, dafür auch weiterhin erhöhte Mengen auf dem europäischen Markt zu beschaffen. (APA, 19.9.2022)