Erinnern Sie sich noch an die "Operation Luxor"? An diesen "entscheidenden Schlag gegen die Muslimbruderschaft und gegen die Hamas in Österreich", mit dem Ziel, "die Wurzeln des politischen Islam zu bekämpfen", wie der damalige Innenminister Karl Nehammer am 9. November 2020 auf Twitter tönte? An die Razzia mit hunderten, zum Teil schwer bewaffneten Polizisten, mit Hausdurchsuchungen, zum Teil vorbei an verschreckten Kindern, mit Kontosperren, Beschlagnahmungen?
Was davon übrig geblieben ist, zwei Jahre später? Bisher so gut wie nichts. Null. Nada. Niente. Keine Rede von einem "entscheidenden Schlag". Das hat sich schon seit einigen Monaten bei einigen der insgesamt 70 Beschuldigten abgezeichnet. Nun aber sind bei einem besonders prominenten Muslimen, dem früheren Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs, Anas Schakfeh, und seiner Privatstiftung die Vorwürfe gerichtlich abgeschmettert worden. Das Oberlandesgericht Graz hat festgestellt, dass es keinen begründeten Anfangsverdacht bei Schakfeh gab. Das Ermittlungsverfahren gegen die Stiftung und ihre Vorstandsmitglieder wurde eingestellt.
In einer Pressekonferenz wiesen Schakfeh und sein Rechtsvertreter Richard Soyer darauf hin, dass das Gutachterduo, auf dessen Bericht sich die ganze Operation Luxor stützte, schon vor einigen Monaten vom OLG Graz wegen "Anscheins der Befangenheit" abgelöst wurde.
Enormer Schaden
Die Hausdurchsuchungen, die Überwachung, die Beschlagnahmungen und die Kontensperren wurden als rechtswidrig erkannt. Die Angaben eines weiteren Gutachters, des italoamerikanischen "Experten" Lorenzo Vidino, der immer noch im Expertenstab von Integrationsministerin Susanne Raab angeführt wird, haben sich im Fall von Schakfeh als völlig frei erfunden herausgestellt. Der materielle und ideelle Schaden sei enorm, sagte Schakfeh in der Pressekonferenz. Soyer wies darauf hin, dass der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit bei der seinerzeitigen Pressekonferenz "völlig unprofessionell" gegen die Unschuldsvermutung verstoßen habe. Und so weiter.
Die Hintergründe sind ein weiteres Kapitel in der großen Inszenierungsshow von Türkis-Blau. Wie Soyer andeutete, hat es schon unter dem blauen Innenminister Herbert Kickl "nachrichtendienstliche Vorgänge" in der Sache gegeben. Dann übernahm Nehammer, und mit großem Getöse wurde die größte Razzia der Zweiten Republik durchgeführt, mit schönen Bildern von Nehammer vor Ort, umringt von schwer bewaffneten Sonderkräften. Aber es war offensichtlich keine ausreichende Substanz vorhanden. Zwar fand man bedenkliche, islamistische Inhalte, was in Teilen des Milieus nicht weiter überrascht, aber eben nicht die vermutete Terrorfinanzierung und sonstige Staatsgefährdung. Die Aktion wurde etwa eine Woche nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt durchgeführt. Verschiedentlich wurde vermutet, dass die Konzentration so großer Ressourcen auf die Operation Luxor eine dichte Überwachung des Attentäters von der Wiener Innenstadt verhindert hat.
Allen bisherigen Informationen nach war es eine klassische türkise Showaktion mit bisher null strafrechtlichem Ergebnis. Mit dem nunmehrigen Kanzler als Hauptdarsteller. (Hans Rauscher, 20.9.2022)