Frage: Was macht Uniper?

Antwort: Uniper ist der größte deutsche Gasimporteur. Das in Düsseldorf ansässige Unternehmen mit 11.000 Mitarbeitern weltweit betreibt außerdem Gas- und Kohlekraftwerke sowie Gasspeicher.

Frage: Wem gehörte Uniper bisher?

Antwort: Das Unternehmen ist 2016 ist durch Abspaltung des deutschen Energieversorgers Eon entstanden. Eon behielt die als zukunftsträchtig geltenden Geschäfte mit den Netzen, Energiedienstleistern und Ökoenergien, Uniper übernahm die fossilen Energien, weshalb es auch als "Resterampe" verspottet wurde. Seit März 2020 gehört Uniper zu 78 Prozent dem finnischen Fortum, an dem der finnische Staat zu 51 Prozent beteiligt ist. Der Rest der Aktien ist im Streubesitz.

Frage: Warum hat Uniper so große Probleme?

Antwort: Uniper bezog bisher zwei Drittel seines Gases aus Russland. Weil dieses Gas immer weniger wurde und dann wegfiel, muss Uniper Ersatz auf dem Markt zu extrem hohen Preisen beschaffen, um seine Kunden vertragsgemäß zu beliefern. Im ersten Halbjahr 2022 hatte der Konzern einen Verlust von 12,3 Milliarden Euro angehäuft.

Frage: Warum lässt der deutsche Staat Uniper nicht pleitegehen?

Antwort: Der Gasversorger beliefert nicht nur Großkunden, sondern auch 100 Stadtwerke in Deutschland, und wird von der deutschen Regierung als "systemrelevant" eingeschätzt. Bei einem Zusammenbruch würden die kommunalen Versorger und Millionen Haushalte in Not geraten. Es herrscht Sorge vor einem "Lehman"-Effekt – eine Anspielung an die US-Bank, deren Zusammenbruch 2007 die weltweite Finanzkrise auslöste.

Frage: Wie rettet die deutsche Regierung Uniper?

Antwort: Schon im Juli hatte sich die Bundesregierung mit knapp 30 Prozent an Uniper beteiligt, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Da mittlerweile aber gar kein Gas mehr durch die Pipeline Nord Stream 2 fließt, hat sich die Lage weiter zugespitzt. Der Bund wird Uniper nun komplett übernehmen.

Frage: Wie sieht diese Übernahme aus?

Antwort: Der Bund wird das Kapital bei Uniper um rund acht Milliarden Euro erhöhen und alle Anteile von Fortum zum Preis von 1,70 Euro pro Aktie erwerben, das entspricht einem Kaufpreis von 500 Millionen Euro. Sobald die Vereinbarung umgesetzt ist, besitzt der Bund 99 Prozent von Uniper. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird Finanzmittel für die Liquidität zur Verfügung stellen. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der Bund auch Einfluss auf das Geschäft ausüben. "Dann wird man sich die einzelnen Geschäftsfelder sehr genau anschauen."

Frage: Erübrigt sich durch die Verstaatlichung die Gasumlage, die Gaskunden zahlen sollen?

Antwort: Im Juli hatte die Regierung eine Gasumlage für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde ersonnen. Diese sollte ab Oktober angeschlagenen Unternehmen wie Uniper helfen, über die Runden zu kommen. Zunächst war in Berlin spekuliert worden, diese Umlage werde nun, da Uniper ohnehin verstaatlicht wird, nicht kommen. Doch sie wird kommen.

Frage: Wie wird dies begründet?

Antwort: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt, dass die Verstaatlichung von Uniper drei Monate lang dauern werde. Bis dahin brauche man die Gasumlage als "Brücke", um "die Versorgungssicherheit für Deutschland sicherzustellen". Ob die Gasumlage nach Uniper-Übernahme durch den Bund bleibt, ist unklar. Laut Habeck laufen die "verfassungsrechtlichen Prüfungen auf Hochtouren". Uniper rechnet fix mit den Einnahmen aus der Gasumlage ab 1. Oktober, betonte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach am Mittwoch, dies nicht auf drei Monate begrenzt.

Frage: Welche Bedenken gibt es?

Antwort: Habeck lässt prüfen, ob es rechtlich zulässig ist, einen Staatskonzern, der Uniper bald sein wird, auch noch mit Transferleistungen zu unterstützen. Im Finanzministerium heißt es, man habe keine Bedenken. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner ist für die Gasumlage, da er im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten will. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter hingegen hält die Umlage auch für problematisch. Es würde bedeuten, "dass wir die Bürgerinnen und Bürger zweimal bezahlen lassen: einmal als Steuerzahler, einmal als Gaskunden".

Frage: Wie hoch ist der Füllstand der deutschen Gasspeicher?

Antwort: Er liegt mittlerweile bei 90 Prozent, das entspricht rund 22 Prozent des Jahresgasverbrauchs. Das Gas kommt aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien. In Österreich lag der Füllstand am Montag bei knapp 75 Prozent. Tagesaktuellen Überblick über die Speicherstände in Europa sind unter Gas Infrastructure Europe (AGSI+) abrufbar. (Birgit Baumann, 21.9.2022)