Washington – Die öffentlichkeitswirksam per Flugzeug auf die US-Ferieninsel Martha's Vineyard gebrachten Migranten aus Venezuela wehren sich mit einer Klage gegen den verantwortlichen Gouverneur von Florida. Sie werfen dem Republikaner Ron DeSantis und dem Verkehrsministerium des US-Staats vor, die Not schutzbedürftiger Menschen für eigene politische Interessen zu missbrauchen, wie aus einer am Dienstag bei einem Gericht in Boston eingereichten Klageschrift hervorgeht.

Die Migranten seien mit Versprechen gelockt worden, die sich bei der Ankunft als Lügen herausgestellt hätten. Gouverneur DeSantis hatte vergangene Woche unangekündigt, mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug auf die Insel Martha's Vineyard im US-Staat Massachusetts bringen zu lassen, die als nobler Ferienort bekannt ist. Die Migranten wurden vom US-Staat Texas aus über Florida auf die Insel geflogen. DeSantis behauptete, dass sie ausgewählt worden seien, weil sie eigentlich von Texas aus nach Florida hätten kommen wollen.

"Vorspiegelung falscher Tatsachen"

Das Leben der Migranten sei "von Gewalt, Instabilität, Unsicherheit und Vertrauensmissbrauch durch korrupte Regierungsbeamte geprägt" gewesen, wie es sich die meisten Amerikaner kaum vorstellen könnten, heißt es weiter in der Klageschrift. Ihre Flucht in die USA sei der "verzweifelte Versuch, sich und ihre Familien vor Banden-, Polizei-und staatlich geförderter Gewalt und der Unterdrückung politisch Andersdenkender zu schützen". Sie verdienten genauso viel Würde und Mitgefühl wie jeder andere.

Zuvor hatte bereits ein texanischer Sheriff eine Untersuchung des Falles angekündigt. "Ich glaube, dass jemand von außerhalb unseres Staates kam und auf diese Menschen Jagd machte und sie mit Versprechungen eines besseren Lebens lockte", sagte der demokratische Polizeichef von Bexar County, Javier Salazar, am Montag. "Soweit wir wissen, wurden 48 Migranten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einem mehrtägigen Aufenthalt in einem Hotel gelockt." Dann seien sie per Flugzeug weggebracht worden.

Zwei Busse nach Washington

Die US-Regierung hatte das Vorgehen scharf kritisiert und als "unmenschlich" bezeichnet. DeSantis hingegen kündigte an, dass es weitere Aktionen geben solle. Auch andere republikanische Gouverneure hatten in den vergangenen Monaten in großer Zahl Migranten in demokratisch geprägte Regionen des Landes geschafft – aus Protest gegen die Migrationspolitik der Regierung von Präsident Joe Biden, einem Demokraten. So ließ der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, zwei Busse voller Migranten in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in der Hauptstadt Washington bringen.

Mehrere katholische US-Bischöfe kritisierten das Vorgehen der US-Gouverneure scharf: "Migranten als Spielfiguren zu benutzen – das beleidigt Gott", sagte der Erzbischof von San Antonio, Gustavo Garcia-Siller, am Montag (Ortszeit) laut Kathpress. Als "Schande" bezeichnete der Bischof von Brownsville, Daniel Flores, die Aktion des Gouverneurs von Florida, DeSantis. Es sei "eine entwürdigende Respektlosigkeit, mit der Einwanderer in diesem Land behandelt werden – wie Spielfiguren in politischen Schaukämpfen".

Einwanderung sei nicht nur ein politisches Thema, sondern auch ein "grundlegend menschliches und moralisches Problem", sagte der Erzbischof von Miami, Thomas Wenski. Die Entwicklung auf Martha's Vineyard sei "beunruhigend". Der Bostoner Erzbischof Kardinal Sean O'Malley forderte eine sofortige Reform des "kaputten Einwanderungssystems". (APA, red, 21.9.2022)