500 Euro für Erwachsene, 250 Euro pro Kind: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Magnus Brunner haben den Klimabonus durch eine Antiteuerungszahlung verdoppelt.
Österreich ist gespalten – die Hälfte der rund neun Millionen Menschen, denen der Klimabonus ausgezahlt werden soll, hat ihn erhalten. Die andere nicht. Der Riss zieht sich sogar durch Familien. Manche Eltern haben den Bonus für ihre Kinder bekommen, warten allerdings noch auf ihren eigenen. Erwartet hatten ihn die meisten Anfang September. Doch die Auszahlung verläuft schrittweise, sie wird sich noch bis Mitte Oktober ziehen, heißt es aus dem Klimaschutzministerium. Auch wenn dort betont wird: "Wir liegen im Zeitplan." Sogar manche Tote haben den Bonus überwiesen bekommen; Kritik an der staatlichen Finanzspritze gab es reichlich. Dass die Auszahlung nicht jede und jeder sofort bekommt, verstehen manche nicht.
Politischer Deal
Immer lauter werden auch die Stimmen jener, die dem auszahlenden Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) Überforderung vorwerfen. Diese Kritik soll man dort allerdings schon lange vor der ersten Überweisung geahnt haben. Denn die Frage, wer den Klimabonus auszahlt, war im Sommer 2021 Gegenstand von Verhandlungen auf höchster politischer Ebene.
Ein Rückblick: Präsentiert wurde der Klimabonus Anfang Oktober 2021 – kurz vor den Hausdurchsuchungen in Kanzleramt, Finanzministerium und ÖVP-Zentrale aufgrund der Inseratenaffäre. Davor hatte die Koalition wochenlang intensiv über die ökosoziale Steuerreform und eben den Klimabonus verhandelt. Die ÖVP – damals noch unter Sebastian Kurz – habe die Bonuszahlung zuerst an die Lohn- und Einkommensteuer knüpfen wollen, damit nur arbeitende Menschen profitieren. Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher hätten den Klimabonus dann etwa nicht erhalten. Auch Asylwerbern wäre er somit nicht zugestanden. Wobei es aus Verhandlerkreisen heißt: Über diese Gruppe sei damals nie explizit gesprochen worden.
Bonus doch für alle
Schließlich setzten sich in diesem Punkt aber die Grünen durch. Der kleine Koalitionspartner wollte einen möglichst breiten Empfängerkreis einbeziehen. Den Klimabonus bekommen nun alle, die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens 183 Tagen in Österreich haben – unabhängig von Alter, Herkunft oder Staatsbürgerschaft. Dass sich unter den Nutznießern jetzt auch Asylwerberinnen und Asylwerber befinden, entdeckten Teile der ÖVP erst mit Verspätung. Ihr Wettern gegen den türkis-grünen Deal kostete Laura Sachslehner vor einigen Wochen den Job als ÖVP-Generalsekretärin.
Teil der Verhandlungen im Vorjahr war allerdings auch noch eine weitere Abmachung: Wenn der Klimabonus an fast alle in Österreich lebenden Menschen gehen soll, müssten sich die Grünen um die Abwicklung kümmern, soll es damals geheißen haben. So wird es zumindest innerhalb der Ökopartei erzählt. Und deshalb sei heute das mit solchen Geldtransfers unerfahrene Klimaschutzministerium mit der Auszahlung betraut – und nicht etwa das Finanzressort. In der ÖVP habe man schon mit Vorfreude auf Komplikationen gewartet, vermuten manche Grüne.
Doppelter Bonus
Es gibt aber auch eine andere Erzählart der Geschichte: Laut der hätte das grüne Ministerium nichts dagegen gehabt, als Überweiser in Erscheinung zu treten. Außerdem sei es durchaus normal, dass das politisch verantwortliche Ministerium Auszahlungen durchführe, heißt es im Finanzressort: Das Sozialministerium kümmere sich etwa auch um Sozialleistungen. Und es sei auch gar nicht klar, dass das Finanzministerium eine schnellere Abwicklung hinbekommen hätte; die dafür nötige Datenbank hätte man ohnehin aufbauen müssen.
Schlussendlich ist der Klimabonus aber gar kein reiner Klimabonus mehr. Die Hälfte der 500 Euro, die Erwachsene bekommen, ist ein Antiteuerungsbonus der Regierung, auf den man sich erst kürzlich geeinigt hat. Nachdem die Auszahlung des Klimabonus bevorstand, hat die Regierung die neue Einmalzahlung einfach an ihn gekoppelt.
Diskutiert wurde innerhalb der Koalition deshalb auch darüber, was in der Buchungszeile, die auf dem Empfängerkonto aufscheint, stehen soll. "BMK Klimabonus", ist dort nun zu lesen, wenn die Zahlung ankommt. BMK steht für Bundesministerium für Klimaschutz. Erst in den Buchungsdetails findet man den Zusatz "inkl. Antiteuerungsbonus". (Katharina Mittelstaedt, Fabian Schmid, 21.9.2022)