Die Reaktion des Gemeindebunds auf das STANDARD-Interview mit Johannes Rauch fiel geharnischt aus: "Themenverfehlung, setzen!", richteten Präsident Alfred Riedl (ÖVP) und Vizepräsident Rupert Dworak (SPÖ) dem Sozialminister aus. Der hatte es einen "Irrtum der Geschichte" genannt, dass die Gemeinden die Flächenwidmungskompetenzen innehaben. Die Bürgermeister seien "zu nahe dran an den lokalen Interessenlagen, um sich gegen kommerzielle Ansprüche wehren zu können", man müsse das überdenken.

Doch einen solchen "Angriff auf die Gemeindeautonomie" werde man niemals akzeptieren, polterten Riedl und Dworak. Das ist zum einen in der Tonalität unangemessen. Zum anderen gibt es auch jetzt schon viele Ortschefs, die die Widmungskompetenz gerne abgeben würden. Trifft jemand anderer diese Entscheidungen, sind sie selber seltener in der Bredouille.

Dass Riedl dagegen ist, ist klar: Hat er doch 2019 als Bürgermeister selbst durch eine Umwidmung kräftig an einem Grundstücksdeal verdient. Diese Gelddruckmaschine wollen auf der untersten Ebene viele nicht aus der Hand geben.

Doch Rauch hat völlig recht. Alles gehört in Wahrheit eine Ebene nach oben: die Widmungskompetenz zu Bezirken oder Ländern, die Gesetzgebung zum Bund. So wird das in Deutschland und der Schweiz gemacht, und so wäre es auch für Österreich richtig. Die Umsetzung? Eine Herkulesaufgabe. (Martin Putschögl, 22.9.2022)