Die Flüchtlingsversorgung in Österreich befindet sich in der Krise – und das soll an den Bundesländern liegen, wie zehn NGOs am Freitag erklärten. Denn die Länder seien verpflichtet, binnen zwei Wochen jene Flüchtlinge zu übernehmen, deren Asylverfahren zugelassen wurde. Das passiere aber immer weniger. Im Vergleich zu 2019 befänden sich lediglich um ein Prozent mehr Asylwerberinnen und Asylwerber in der Grundversorgung; aber 450 Prozent mehr in Bundesbetreuung.

Ein großes Problem sei laut den zehn NGOs, dass "die bislang großteils privat untergebrachten Ukrainer:innen jetzt ebenfalls verstärkt auf organisierte Quartiere zurückgreifen müssen". Und das liege wiederum an der "mangelnden Unterstützung" für private Quartiergeber.

"Inaktivitätsfalle Grundversorgung"

Um die akute Krise zu lösen, haben die zehn NGOS – darunter Asylkoordination, Caritas, Volkshilfe, Diakonie, Amnesty International – einen Siebenpunkteplan ausgearbeitet. Gefordert werden Schnellverfahren für Menschen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, derzeit also Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Private Quartiergeber sollen einen steuerlichen Absetzbetrag erhalten; die Arbeit organisierter Quartiergeber muss kostendeckend erfolgen können.

Außerdem wollen die Initiativen, dass unbegleitete Minderjährige gesondert untergebracht werden sowie subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene aus der Ukraine ins Sozialhilfesystem überführt werden, statt in der "Inaktivitätsfalle Grundversorgung" zu bleiben.

Was derzeit passiere, sei "ein weitreichendes strukturelles Versagen des Staates im Umgang mit Asylwerber:innen", kritisiert Annemarie Schlack von Amnesty International Österreich. Es sei "fundamental wichtig", dass die Flüchtlingsgrundversorgung nachhaltig reformiert werde, damit Österreich "nicht immer wieder vor denselben Herausforderungen steht", attestieren die NGOs. (red, 23.9.2022)