Der Zwist um den Bau einer großen Sporthalle auf einer zuletzt als Jugendsportanlage genützten Grünfläche beim Wiener Praterstern entwickelt sich nun auch zu einem juristischen Streit. Die Wiener Grünen kündigten am Freitag an, die Leitung der Baupolizei Wien wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Auch eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft ist geplant.

Nach Ansicht der Grünen dürfte auf dem Grundstück in der Venediger Au kein permanentes Bauwerk errichtet werden. Diese Rechtsansicht wird nun von einem Gutachten unterstützt, das die Wiener Oppositionspartei in Auftrag gegeben hat. Laut diesem ist "davon auszugehen, dass die Baubewilligung in gesetzwidriger Weise erteilt wurde", heißt es in dem Schriftstück von Rechtsanwalt Lorenz Riegler, das dem STANDARD vorliegt.

Hintergrund des Disputs ist der Neubau einer städtischen Sport-&-Fun-Halle (SFH): Weil eine bestehende SFH zwischen Happel-Stadion und Handelskai aufgrund des geplanten Baus eines großen Busterminals weichen musste, begab sich die Stadt auf die Suche nach einem verpflichtenden Ersatzstandort für die Sporthalle. Fündig wurde man auf einer städtischen Grünfläche in der Venediger Au, wo es eine Jugendsportanlage mit altem Kabinentrakt gab.

Stadtrat Hacker verteidigt korrekte Umwidmung

Wiens Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte im Mai in einer Stellungnahme zum STANDARD argumentiert, dass dort die Flächenwidmung unter "Erholungsgebiete Sport- und Spielplätze" falle. Das ermögliche den Bau der Halle, nur die Bebauungsbestimmungen müssten angepasst werden, hatte es damals geheißen. Mittlerweile ist das Bauvorhaben baubehördlich genehmigt: Die Bewilligung der 40 x 70 Meter großen Sporthalle stützt sich auf Paragraf 71 der Bauordnung für Wien. Diese sieht allerdings nur eine "Bewilligung für Bauten vorübergehenden Bestandes" vor, genehmigt wurde die Ausnahmebewilligung befristet auf die Dauer von fünf Jahren.

Grüne kritisieren "Umgehung der Flächenwidmung"

Die Grünen kritisieren hier eine mögliche "Umgehung der Flächenwidmung": Laut Bernhard Seitz, dem stellvertretenden Bezirksvorsteher der Leopoldstadt, und dem grünen Planungssprecher Kilian Stark ist die Sporthalle kein temporärer Bau, sondern ein permanentes Bauwerk. "Die neue Sporthalle in der Venediger Au ist illegal, die Baupolizei hätte die Genehmigung für die Errichtung nicht erteilen dürfen", sagte Seitz am Freitag. Er forderte die umgehende Einstellung der Baustelle.

Im – von den Grünen beauftragten – Gutachten nimmt Anwalt Riegler aber auch darauf Bezug, dass eine detaillierte Überprüfung der Bewilligung durch die Baupolizei nicht möglich war, weil der Bescheid nicht übermittelt wurde. Riegler verweist aber unter anderem darauf, dass eine befristete Bewilligung für ein auf Dauer angelegtes Bauvorhaben "ohne zulässige Ausnahmegründe unsachlich" sei. Der Öffentlichkeit seien "objektivierbare und im Sinne der Judikatur anerkannte Ausnahmegründe nicht bekannt geworden". Außerdem sehe das Wiener "Leitbild Grünraum 2020" für die gegenständliche Fläche in der Venediger Au die Erhaltung oder Verbesserung der Grünraumfunktion vor.

Eröffnung im September 2023 geplant

Geht es nach der Stadtregierung, soll die neue Halle bereits im September 2023 eröffnet werden – also in einem Jahr. Die Kosten werden mit rund 15 Millionen Euro angegeben. In der neuen Sport-&-Fun-Halle sollen die Sportarten Badminton, Beachvolleyball, Streetbasketball, Streetsoccer, Tischtennis, Tischfußball und Inline Hockey angeboten werden. (David Krutzler, 23.9.2022)