Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) hat den russischen Angriffskrieg verurteilt, die Sanktionen unterstützt ihre Partei aber nicht.
Wie russlandnah ist die Grazer KPÖ? Diese Frage stellt sich spätestens mit Beginn des Ukraine-Kriegs erneut. Am Donnerstag konfrontierten die Neos die KPÖ einmal mehr mit ihrem Verhältnis zu Russland – und sorgten damit für ein Ausscheren der Kommunisten aus der Grazer Regierungskoalition mit SPÖ und Grünen.
So forderten die Neos, dass sich Graz vollumfänglich zu den EU-Sanktionen gegen Russland bekennen sollte. Dafür stimmten Grüne und SPÖ, dagegen KPÖ und FPÖ. Sympathie für das russische Regime wollte die Partei von Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) aber keine durchblicken lassen.
Sanktionen würden "Regime nicht stürzen"
"Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist fürchterlich", sagte Kahr in der Orf ZiB2 am Freitag. "Die Tragödie ist aber auch, dass die Sanktionen diesen Krieg nicht beenden. Ich würde mir wünschen, dass sie es schaffen, aber sie schaffen es eben nicht." Sie finde es schlimm, wenn man in die "Kriegslogik" falle, meinte Kahr. Die Waffen müssten nieder, wie es auch Bertha von Suttner schon gefordert habe. "Ich halte diese Eskalationsspirale für sehr gefährlich für die ganze Welt und auch für unser Land."
Man habe zwar einst ein kritikwürdiges Verhältnis zur Sowjetunion gehabt, aber gar keines zur russischen Regierung, betonte KPÖ-Gemeinderat Max Zirngast. Er argumentierte, dass die Sanktionen "nicht zum Sturz des Regimes beitragen" würden, sondern dessen Macht im Inland eher "konsolidieren". Demokratiebewegungen würden immer aus der jeweiligen Gesellschaft heraus entstehen, sagte Zirngast, der einst in der Türkei in Haft saß.
Der KPÖ-Politiker verwies auch darauf, dass Neos-Spender Hans Peter Haselsteiner jahrelang mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska zusammengearbeitet hatte und dass die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft von SPÖ-, ÖVP- und FPÖ-nahen Persönlichkeiten bestückt werde.
Der Neos-Antrag diene der "Selbstprofilierung", weltpolitische Fragen würden die Grazer Koalition aber nicht sprengen, so Zirngast. Empört auf die Vorwürfe der Neos reagierte Bürgermeisterin Kahr: Sie habe "nie gesagt, dass Sanktionen nutzlos" seien, betonte sie nach einer Wortmeldung des Neos-Abgeordneten Philipp Pointner. Der lobte Kahr zwar als "Pazifistin", sah sie rhetorisch aber als "Handlangerin" des Putin-Regimes. In einer Presseaussendung nannte er es "skandalös" und ein "fatales Zeichen", dass sich die Bürgermeisterpartei nicht zu den Sanktionen gegen Russland bekennen wollte. (fsc, red, 23.9.2022)