Wien – "Auf der Zielgeraden" ist laut Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) das neue Konzept für die "Wiener Zeitung", wenn die Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen und damit der Großteil ihrer bisherigen Finanzierung gestrichen werden. Das Ziel dieser Geraden nannte Raab bei den Medientagen nicht – es könnte nach STANDARD-Infos aber ein Monatstitel sein.

Zehnmal pro Jahr könnte die bisher täglich erscheinende Zeitung im Besitz der Republik Österreich künftig erscheinen – so jedenfalls soll der aktuelle Planungsstand im Kanzleramt sein. Dort kommentiert man diese STANDARD-Infos auf Anfrage nicht. Dabei klingt durch: Eine finale Entscheidung stehe noch aus.

"Gute Lösung"

Martin Fleischhacker, Geschäftsführer der Wiener Zeitung GmbH, will auf Anfrage die kolportierte monatliche Erscheinungsfrequenz als Druckmedium plus laufende Onlineberichterstattung nicht kommentieren. Fleischhacker: "Ich habe mich während der gesamten Verhandlungen sehr dafür eingesetzt, dass ein Medium 'Wiener Zeitung' bestehen bleibt und bin zuversichtlich, dass eine gute Lösung beschlossen wird."

Die "Wiener Zeitung", gegründet 1703 als "Wiennerisches Diarium", gilt als älteste noch erscheinende Tageszeitung.

Medienpaket auf der Zielgeraden

Die Ministerin kündigte bei den Medientagen ein Paket von Novellen für die nächsten Wochen an – Entwürfe jedenfalls für eine neue Journalismusförderung (kolportiert: 20 Millionen Euro), neue Regeln für Medientransparenz und für die "Wiener Zeitung" ohne Pflichtinserate von Unternehmen.

In Arbeit ist – wie berichtet – auch eine ORF-Novelle. Der ORF will mehr gesetzliche Möglichkeiten im Streaming und auf Social Media; dafür hat ORF-General Roland Weißmann nach massiven Forderungen privater Medienhäuser angekündigt, das Textangebot auf ORF.at zu halbieren.

GIS von allen

Die ORF-Novelle soll aber auch die GIS neu und verfassungskonform regeln – also auch die bisher ausgenommene Streamingnutzung umfassen. Der Verfassungsgerichtshof verlangt dies in einem Erkenntnis von Ende Juni 2022, wirksam spätestens mit 2024.

"Kein Weg vorbei an Haushaltsabgabe"

Medienministerin Raab wollte bei den Medientagen noch keine Präferenz für ein Lösungsmodell – Haushaltsabgabe, Geräteabgabe oder Budgetfinanzierung des ORF – erkennen lassen.

Medienmanager Gerhard Zeiler – er war schon ORF-General sowie RTL-Boss und ist nun President International des US-Konzerns Warner Bros. Discovery – zeigte sich bei den Medientagen sehr überzeugt: "An einer Haushaltsabgabe führt kein Weg vorbei." "Natürlich" komme das schon in Deutschland und der Schweiz angewandte Modell zur Rundfunkfinanzierung. Aber, so Zeiler: "Es wird nur anders genannt werden." (fid, 23.9.2022)