Seit bereits über 630 Tagen hat Österreich kein wirksames Klimaschutzgesetz, obwohl es im türkis-grünen Koalitionspakt vereinbart wurde. Das muss sich ändern, forderten auch die zehntausenden Protestierenden, die in Österreich am Freitag im globalen Klimastreik auf die Straßen gingen. Unter dem Motto "Energiewende für alle" verlangten sie eine Energiegrundsicherung und das ausstehende Gesetz.

Das ist wichtig: Solange Österreich kein Klimaschutzgesetz hat, gibt es auch keine verbindlichen Ziele für die Regierung, die viel zu hohen Emissionen zu senken. Das Gesetz würde nämlich verankern, wie viel Treibhausgas welcher Sektor ausstoßen darf – zum Beispiel der Verkehr, die Industrie und die Gebäude. Und es würde festschreiben, wie Österreich die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen plant. Damit würde das Gesetz sofort zeigen, wie weit wir von unseren Zielen entfernt sind – und dass die jetzige Politik schlicht nicht genügt.

Während die ÖVP das Gesetz blockiert, versichert das grüne Klimaministerium, der Klimaschutz habe "oberste Priorität". Einigen konnte sich die Koalition bisher nur auf Teilbereiche wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Sie sind ein wichtiger Anfang – zumindest wenn die Bundesländer die Erneuerbaren tatsächlich ausbauen würden. Doch es braucht eben auch den größeren Rahmen. Den kann nur das Klimaschutzgesetz abstecken. (Alicia Prager, 23.9.2022)