Moskau – Kremlchef Wladimir Putin hat nach der angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine nun das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt. Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt – dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen -, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.

Die Änderungen des Strafrechts sehen zudem vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für Plünderungen erhöht. Putin unterzeichnete auch ein Gesetz, das die Einbürgerung von Ausländern beschleunigt, wenn sie sich zum Kampfeinsatz verpflichten.

Festnahmen bei Protesten

Bei Protesten gegen die Mobilisierung in Russland wurden Bürgerrechtlern zufolge erneut mehrere Menschen festgenommen. Unabhängige Medien zeigten am Samstagmittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderem aus der Stadt Chabarowsk im äußersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk, Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien.

Die Menschen halten demnach Plakate mit Aufschriften wie "Wir sind kein Fleisch" in die Höhe. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden. Für diesen Samstag waren auch in der Hauptstadt Moskau und in der Ostsee-Metropole St. Petersburg Demonstrationen geplant.

Polen bekräftigt Nein zu Aufnahme von Deserteuren

Die polnische Regierung hat indessen einmal mehr bekräftigt, dass sie keine gesonderten Einreiseerleichterungen für russische Kriegsdienstverweigerer plane. Es sei sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus moralischer Sicht "höchst unratsam", eine größere Zahl an Russen aufzunehmen, sagte Außenminister Zbigniew Rau am Samstag. Auch andere Nachbarn Russlands, etwa die baltischen Staaten und Finnland, teilten Polens Haltung, dass Kriegsdienstverweigerung allein kein ausreichender Grund sei. "Wir haben beschlossen, die derzeitige Erteilung von Visa an Bürger der Russischen Föderation einzustellen und damit die Touristenvisa abzuschaffen", erklärte Rau. Er schloss aber Ausnahmen für Russen, die wirklich gegen den Krieg seien und zum Beispiel an Protestaktionen teilgenommen hätten, nicht aus.

Am Freitag hatte sich Vize-Innenminister Marcin Wasik im polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ähnlich geäußert. Es sei nicht auszuschließen, dass sich unter dem Vorwand, vor dem Kriegsdienst zu fliehen, Mitarbeiter russischer Geheimdienste einschleichen könnten. (APA, red, 24.9.2022)