Prag – Die populistische Oppositionspartei Ano von Ex-Premier Andrej Babiš ist als klarer Sieger aus der Kommunalwahl in Tschechien hervorgegangen. Laut vorläufigen Ergebnissen der Wahl, die am Samstag zu Ende gegangen ist, wurde Ano in neun bis zehn von 13 Kreisstädten stärkste Partei. Ob die Partei des wegen Betrugs angeklagten Ex-Regierungschefs tatsächlich die Bürgermeister dieser Städte stellen wird, hängt von den lokalen Koalitionsverhandlungen ab.

Zur Regierungsmehrheit könnte der Babiš-Partei die oppositionelle rechtsextreme Partei der direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura verhelfen. Die SPD hat den Einzug in die wichtigsten Stadtvertretungen geschafft, in mehreren Großstädten sogar mit zweistelligem Ergebnis.

Demonstration angekündigt

"Gute Nachricht: Die Wähler haben uns gehört, dass wir die Wahl zum Referendum über die Regierung machen wollten", sagte Babiš am Samstag. Auch Okamura zeigte sich zufrieden: "Das waren sehr erfolgreiche Wahlen für uns", sagte er auf einer Pressekonferenz. Dabei kündigte er eine von der SPD organisierte Demonstration gegen die Regierung für Mittwoch in Ostrava an.

In der Hauptstadt Prag, in Brno und České Budějovice hat das Wahlbündnis Spolu ("Gemeinsam") von Regierungschef Petr Fiala gewonnen. Die Piraten des bisherigen Prager Bürgermeisters Zdeněk Hřib konnten ihren Erfolg von 2018 nicht wiederholen und werden den Posten höchstwahrscheinlich abgeben müssen.

Fiala betonte angesichts des Wahlergebnisses, dass die Zusammenarbeit der fünf Regierungsparteien gut funktioniere. "Ano sammelt Stimmen von linken und populistischen Wählern", sagte der Premier in Anspielung auf die Erfolge der populistischen Partei in großen Städten.

Gut schnitt Ano auch bei der gleichzeitigen Teilsenatswahl ab. Die Babiš-Partei wird in den meisten Wahlkreisen in der Stichwahl in einer Woche vertreten sein. Babis sprach von einem "historischen Erfolg", weil seine Partei bisher in Senatswahlen kaum Erfolge vorzuweisen hatte. In den meisten Wahlkreisen werden in der zweiten Wahlrunde Vertreter von Spolu gegen Ano-Kandidaten antreten.

In zwei Senatswahlkreisen gelang den Senatoren bereits die Wahl in der ersten Runde. Im ostböhmischen Ústí nad Orlicí traten nur zwei Bewerber an, sodass die erste Runde praktisch eine Stichwahl war. Sieger ist ein Kandidat der mitregierenden christdemokratischen KDU-CSL. Im nordmährischen Bruntál siegte ein Ano-Kandidat, der auf Anhieb mehr als 50 Prozent Stimmen erhielt. (APA, 24.9.2022)