Rückenwind für die Opposition, aber auch Aufatmen im Regierungslager: Die landesweiten Kommunalwahlen, die am Freitag und Samstag in Tschechien abgehalten wurden, galten als Stimmungstest für die Mitte-rechts-Koalition von Premier Petr Fiala, die seit November vorigen Jahres im Amt ist.

In acht der 13 Kreishauptstädte konnte sich die populistische Partei Ano von Ex-Premier Andrej Babiš an die Spitze setzen. Die anderen, darunter die beiden größten Städte Prag und Brünn, gingen an Parteien der Regierungskoalition.

Wer künftig die Stadt- und Gemeindeverwaltungen anführen wird, werden in den meisten Fällen erst Parteienverhandlungen zeigen. In Prag etwa haben die Piraten von Oberbürgermeister Zdeněk Hřib Stimmen eingebüßt, Hřib wird sein Amt vermutlich abgeben müssen.

Kampf um linke Wähler

Babiš hatte die Wahlen zum "Referendum" über die Regierung Fiala stilisiert. In dieser sind neben den drei Parteien von Fialas konservativem Bündnis Spolu (Gemeinsam) auch die Piraten sowie die liberale Partei Stan vertreten. Der Multimilliardär Babiš wiederum, gegen den derzeit ein Gerichtsverfahren wegen EU-Subventionsbetrugs läuft, gibt sich als wichtigster Vertreter sozial Schwacher, seit bei der Wahl vor einem Jahr Sozialdemokraten und Kommunisten den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verpassten.

In der Kampagne vor der Kommunalwahl hatte Babiš versucht, in erster Linie mit Kritik an der Regierung zu punkten, der er mangelnde Maßnahmen zur Abfederung der Inflation vorwarf. In dieselbe Kerbe schlug auch die Rechts-außen-Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), die in allen 13 Kreishauptstädten in die Rathäuser einzog und sich ebenfalls zufrieden zeigte.

Gleichzeitig mit den Kommunalwahlen fanden auch Wahlen zur Neuvergabe von einem Drittel der Senatssitze statt. Bei den meisten davon entscheiden Stichwahlen am kommenden Freitag und Samstag. (Gerald Schubert, 25.9.2022)