Horgos/EU/Brüssel – Von "gravierenden Menschenrechtsverletzungen auf der Balkanroute" hat die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur APA am Sonntag gesprochen. Ernst-Dziedzic berichtete vom serbischen Dorf Rabe an der ungarischen Grenze aus von Verletzungen, die sie bei unter anderem aus Afghanistan und Syrien geflüchteten Menschen gesehen habe. Die Verletzungen seien durch ungarische Polizei und Militär verursacht worden. "Auch das Asylrecht wird ausgehebelt", sagt die Politikerin.

Einem Mann sei sein "Auge ausgeschlagen" worden, andere Menschen hätten von Knochenbrüchen berichtet und ihr Wunden gezeigt. "Das passiert ja alles nicht, wenn man jemanden ein bisschen schubst", sagte Ernst-Dziedzic. Sie habe selbst gesehen, wie Menschen im Niemandsland an die serbische Grenze zurückgeschickt worden seien – "ohne eine Möglichkeit, in Ungarn einen Asylantrag zu stellen, oder überhaupt die Möglichkeit bekommen zu haben, prüfen zu lassen, ob sie einen Antrag stellen können".

NGOs: "Systematische Gewalt und Folter"

Die geflüchteten Menschen würden in wilden Camps – ohne reguläre Wasser- und Lebensmittelversorgung – leben und immer wieder versuchen, über die Grenze in die EU zu kommen, um dort einen Asylantrag zu stellen, sagte Ernst-Dziedzic. Von NGOs wie Ärzte ohne Grenzen habe sie von "systematischer Gewalt und Folter" gehört. " Sie stellt sich die Frage, welche Rolle die Polizistinnen und Polizisten aus Österreich in den gemischten Teams übernehmen. "Das macht mir enorm Sorge", so die Grünen-Politikerin.

Österreich entsendet laut Innenministerium seit dem 3. August 2020 Polizistinnen und Polizisten an die ungarisch-serbische Grenze für den Dienst in "gemischten Streifen". Die Zahl soll nun von 50 auf 70 Beamtinnen und Beamte aufgestockt werden. Für österreichische Polizistinnen und Polizisten seien "die Grund- und Menschenrechte die oberste Maxime für das polizeiliche Handeln", hieß es aus dem Innenministerium auf APA-Anfrage zu möglichen illegalen Pushbacks von Flüchtlingen. Sie hätten sich "demnach im Rahmen ihrer Dienstausübung aller Handlungen zu enthalten, die den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Grundrechte und ethischen Grundsätzen zuwiderlaufen würden". Durch regelmäßige Schulungen sowie Sensibilisierungserlässe würde dies sichergestellt. (APA, red, 26.9.2022)