Bloß keinen Satiriker am Bundesparteitag, das war wohl die Devise der FPÖ, als sie dem "Gute Nacht Österreich"-Anchorman Peter Klien den Zugang zum St. Pöltener Veranstaltungsgebäude verwehrte (DER STANDARD berichtete). Der ORF-Politsatiriker scheiterte mehrmals am Türsteher, was ihn aber nicht davon abhielt, am vergangenen Freitag einen Beitrag darüber zu senden. Immerhin konnte Klien vor dem Eingang zur FPÖ-Veranstaltung Interviews mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer oder der Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek führen. Drinnen seien nur "Nachrichtenformate" zugelassen, hieß es.

Der streng gescheitelte Türsteher hat im Umgang mit den Medien bereits eine gewisse Erfahrung. Er war einer jener vermummten Rechtsextremen, die Ende Juli vergangenen Jahres bei einer Demonstration der Identitären Journalisten und Journalistinnen bei ihrer Arbeit behinderten, diese bedrängten, anpöbelten und bedrohten.

Begleitet von lautstarken antifaschistischen Protesten zogen damals rund 500 Personen durch die Wiener City, mit dabei: Neonazis, ehemalige Südtirol-Attentäter, Personen aus dem Milieu der Corona-Demonstrationen und Freiheitliche. Der FPÖ-Türsteher war in den ersten Reihen zu finden. Er tauchte auch bei weiteren Aktionen der Identitären auf.

Diese Aktivitäten führten wohl auch dazu, dass er Ende März seinen Job bei der Garde des Bundesheers nicht mehr hat.

"Normale NGO"

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Hofer geht FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht auf Distanz zu den Identitären. Allenthalben bezeichnet er sie als "so etwas wie eine NGO von rechts", obwohl sie vom Verfassungsschutz seit bald zehn Jahren überwacht werden und Identitäre immer wieder mit Straftaten auffallen. Hofer ging etwa auf Distanz, nachdem ein Rechtsextremist im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen ermordet hatte. Das krude Manifest des Attentäters nahm im Titel – "Der große Austausch" – Bezug auf die identitäre Verschwörungstheorie eines "Bevölkerungsaustauschs". Kurz nach dem Terrorakt wurde bekannt, dass der Attentäter dem Identitären-Chef Sellner 1.500 Euro gespendet hatte.

Sellner in Deutschland aktiv

Sellner beschäftigt seit einigen Wochen wieder einmal auch ausländische Sicherheitsbehörden, nachdem er eine PR-Show vor dem Gelände der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 abzogen hat, um deren Inbetriebnahme zu fordern. Er arbeitet auch als "Korrespondent" für das deutsche "Compact"-Magazin, dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer als besonders lauter Kreml-Propagandist gilt. Elsässer erklärt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Notwendigkeit, damit der angebliche "Volksaustausch" verhindert und das "globalistische Imperium" in seine Schranken gewiesen werde.

Leibwächter von Walter Rosenkranz

Aber nicht nur bei ihrem Bundesparteitag setzte die FPÖ in Sachen Sicherheit auf einen Aktivisten aus der rechtsextremen Szene. Beim Wahlkampfauftakt des FPÖ-Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl, Walter Rosenkranz, im oberösterreichischen Wels war ein Mann dabei, der ebenfalls bei Demonstrationen aufgefallen ist. Der Mann war mehrmals an der Seite von Österreichs wohl bekanntestem Neonazi, Gottfried Küssel, zu sehen, als dieser mit seiner "Corona-Querfront" in Eisenstadt und in Wien gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf die Straße ging.

FPÖ: Mann kam von Fremdfirma

Bei den Kundgebungen weicht er Küssel selten von der Seite, er wirkt wie ein Leibwächter, der Journalisten und Journalistinnen auf Abstand hält und die Umgebung ständig im Blick hat. Ähnlich wie bei dem Wahlkampfauftakt von Rosenkranz.

Seitens der FPÖ heißt es dazu, dass der Mann über eine Fremdfirma engagiert wurde und für den Schutz von Parteichef Kickl und Rosenkranz zuständig war. Laut Auskunft der Firma wurde der Mann sicherheitspolizeilich überprüft.

Küssel hat es in den vergangenen Jahren geschafft, sich als Stimme und Aktivist bei den Corona-Protesten zu etablieren. Er führt Demonstrationszüge an, hält Vorträge und tritt im Netz als eine Art Experte im Umgang mit der Polizei auf. Sein Wort zählt in der Szene. Mit verfänglichen Aussagen hält er sich aber zurück, er gibt den Kümmerer, der anderen mit Rat und Tat zur Seite steht. In seinem Umfeld ist aber der harte Kern der Neonazi-Szene in Wien und der Steiermark zu finden. Sie treten als "Unwiderstehlich", "Sozialismus Jetzt" oder "Infokanal Deutschösterreich" auf. Dahinter steckt eine Gruppe von Personen, die teilweise seit Jahrzehnten in dem Milieu aktiv sind und die über Kontakte in das rechtsextreme Hooligan- und Motorradrocker-Milieu verfügen.

Grüne warnen vor Unterwanderung

Küssel und die Corona-Querfront sind im Burgenland ein Thema. Die Grünen befürchten, dass sich "im Zuge der Gemeinderatswahl im Burgenland rechtsextreme Gruppen formieren, deren Angehörige bereits u. a. als Aktivisten der Corona-Querfront und mit dem verurteilten Neonazi Gottfried Küssel aufgetreten sind". In Purbach sind fünf der zwölf Kandidaten und Kandidatinnen der Liste Rennmayr auf mehreren Corona-Querfront-Demonstrationen gemeinsam mit Küssel aufgetreten.

"Wir warnen vor der Unterwanderung der Gemeinderäte durch Rechtsextreme. Es ist zu befürchten, dass es etlichen Wählerinnen und Wählern nicht klar ist, welche Gesinnung damit in den Gemeinden etabliert werden soll", sagt die Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. (Markus Sulzbacher, 27.9.2022)