Der umstrittene Polizeieinsatz auf einer Demo von Corona-Maßnahmen-Gegnern in Wien am 10. September wird nun Thema im Parlament. Wie DER STANDARD berichtete, fühlte sich der Wiener Journalist Michael Bonvalot in seiner Arbeit behindert. Er und die Organisation Reporter ohne Grenzen sahen die Pressefreiheit in Österreich – nicht zum ersten Mal auf Demos dieser Art, an denen regelmäßig auch bekannte Rechtsextreme und Neonazis teilnehmen – bedroht. Bonvalot und sein Team aus Sicherheitsleuten und einer Fotografin waren von Demonstranten bedroht und bedrängt worden, wie mehrere Videos zeigen.

"Verwaltungsübertretungen"

Dieser Tage bringt Bonvalot nun mit seinem Anwalt Clemens Lahner eine Maßnahmenbeschwerde beim Verwaltungsgericht Wien ein. Denn die Polizei kam dem Team nicht zu Hilfe, sondern drängte es ab, setzte es vorübergehend fest und führte Identitätsfeststellungen bei Bonvalot und seinen Kolleginnen und Kollegen durch. Dies geschah "aufgrund des Verdachts mehrerer Verwaltungsübertretungen", so eine Polizeisprecherin. Welche, wollte man dem STANDARD nicht beantworten.

Unter anderem genau das will nun aber die grüne Nationalratsabgeordnete Eva Blimlinger von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wissen. Sie brachte eine parlamentarische Anfrage ein, in der sie unter anderem wissen will: "Was waren die Gründe dieser Vorgehensweise? Inwiefern wurden hier die Grundsätze der Pressefreiheit gewahrt? Welche angeblichen Verwaltungsübertretungen haben die genannten Personen angeblich begangen?"

Dem STANDARD erklärt Blimlinger: "Sollte Herr Bonvalot in der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert worden sein, war das vor allem ein Angriff auf die Pressefreiheit in diesem Land. Die Berichterstattung und Integrität der Medien müssen jederzeit mit allen Mitteln gewährleistet sein."

Neonazis und Hooligans

Blimlinger, die die Anfrage gemeinsam mit den Abgeordneten Georg Bürstmayer und Olga Voglauer einbringt, hält in der Anfrage auch fest: "Es ist bekannt, dass an den Demonstrationen zahlreiche namhafte und amtsbekannte Neonazis, Rechtsextreme, gewaltbereite Hooligans, 'Querdenker', 'Wiener Wehrmänner', Identitäre und Reichsbürger teilgenommen haben." Daher wolle man vom Innenministerium wissen, wer genau diverse Kundgebungen am 10. September angemeldet hatte und ob es auch unter einschlägigen Demonstrationsteilnehmern und Teilnehmerinnen zu Identitätsfeststellungen kam. Und: "Wenn nein: wieso nicht?"

"Das Innenministerium ist nun gefragt, sich diesen Fall vom 10. September genau anzusehen. Sollten sich die Vorwürfe als richtig erweisen, sind Einsatzkonzepte gefragt, die sicherstellen, dass Journalist:innen während Demonstrationen geschützt werden und gewaltbereiten Demonstrant:innen Einhalt geboten wird", sagt Blimlinger im Gespräch mit dem STANDARD. "Interessant wird auch sein, sich anzuschauen, wer die jeweiligen Einsatzleiter bei den verschiedenen Corona-Demos, bei denen es zu Einschränkungen der Presse in Wien kam, waren." (Colette M. Schmidt, 27.9.2022)