Wien – Es war für die Initiative "Black Voices" ein Bangen bis zur letzten Sekunde: Am Montag erhielt das Volksbegehren noch 17.000 zusätzliche Unterschriften, verpasste jedoch haarscharf die 100.000er-Marke. Nur 619 Unterschriften fehlten, um vom Parlament behandelt zu werden. Sie ist die einzige Initiative von insgesamt sieben, die nicht die notwendige Unterstützung bekam.

Direkte Demokratie

Die Woche der direkten Demokratie ist somit vorbei: Sechs Initiativen haben sich den Weg in den Nationalrat geebnet. Das Thema Bargeld konnte die Menschen bei der Auswahl der Volksbegehren am meisten überzeugen: Die Initiative "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" unterschrieben eine halbe Million Menschen.

Die bisherigen Volksbegehren im Überblick. Die aktuelle Initiative "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" belegt stimmenmäßig den 13. Platz.
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Es handle sich bei Bargeld um ein emotionales Thema, das die Bevölkerung direkt betreffe und beschäftige, erklärt Politikwissenschafter Armin Mühlböck von der Universität Salzburg: "Bei einfachen und prägnanten Themen können sich Menschen schnell eine Meinung bilden. Komplexere Themen sind oft schwerer greifbar und daher weniger ansprechend." Dass Münzen und Scheine den Österreicherinnen und Österreichern ein wichtiges Anliegen seien, davon war Initiatorin Sabine Hatzl überzeugt: "Das Ergebnis zeigt, dass viele Menschen die Abschaffung des Bargelds fürchten."

Kein Erfolg

Wenig Aufmerksamkeit bekomme das Thema Rassismus im Land. Das zeige das Ergebnis von "Black Voices", betonte Initiatorin Noomi Anyanwu: "Rassismus hat nicht die Aufmerksamkeit, die er bekommen sollte. Diese Zahl zeigt uns, dass es noch viel zu tun gibt." Man werde sich auch in Zukunft für antirassistische Maßnahmen einsetzen, fügte Anyanwu hinzu.

Über 350.000 Menschen fordern die Abschaffung der GIS-Gebühren. Es ist bereits das zweite Volksbegehren seit 2018, das die Rundfunkgebühr ins Visier nimmt. Dahinter reihen sich zahlenmäßig die Volksbegehren "Wiedergutmachung der Covid-19-Maßnahmen" und "Covid-Maßnahmen abschaffen" ein. Kritisiert werden unter anderem die Verhängung der Impf- und Maskenpflicht in der Vergangenheit. Unter 200.000 Unterschriften blieben das Kinderrechte-Volksbegehren sowie die Initiative "Recht auf Wohnen."

Der nächste Schritt für die sechs erfolgreichen Volksbegehren ist die Aufnahme in die Tagesordnung des Nationalrats. Danach wird im Plenum diskutiert. (Max Stepan, 27.9.2022)