Wien – Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kehrt am Mittwoch auf die politische Bühne zurück – wenngleich einigermaßen unfreiwillig. Er ist um 10 Uhr als erste Auskunftsperson in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Thema werden diverse Postenbesetzungen und Vorgänge in seiner Kanzlerschaft bis hin zur Inseratenaffäre sein.

Nach Kurz stellen sich Ex-VP-Generalsekretär Axel Melchior und – je nach Befragungsdauer – der Tiroler Abgeordnete und oberste Seilbahner Franz Hörl den Abgeordnetenfragen. Melchior ist ein enger Vertrauter von Kurz und nach wie vor Abgeordneter. Er soll etwa in das sogenannte Projekt Ballhausplatz involviert gewesen sein. Da die Befragungen von Kurz und Melchior länger dauern könnten, ist unsicher, ob Hörl tatsächlich an die Reihe kommen wird.

Entschlagung möglich

Die Palette der Befragungsthemen reicht beim ehemaligen Kanzler und Ex-ÖVP-Chef über alle vier Beweisthemen, von der Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren über die Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, die Einflussnahme auf Ermittlungen bis hin zur Begünstigung bei der Personalauswahl. Wie weit sich Kurz dabei wegen laufender Ermittlungen entschlagen wird, bleibt abzuwarten. Für den Ex-Kanzler ist die Befragungssituation nichts Neues: Er war bereits zweimal im Ibiza- und einmal im BVT-U-Ausschuss geladen.

Da die WKStA noch gegen ihn ermittelt, wird sich Kurz wahrscheinlich wenig auskunftsbereit geben. Die Vorwürfe gegen ihn lauten Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss im Juni 2020 sowie Untreue und Bestechlichkeit in der Inseratenaffäre. Die Ermittlungen gegen ihn sind auch der Grund, weshalb Kurz von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen kann – und das wird er wohl auch tun. Als Vertrauensperson steht ihm – wie schon in seinen beiden Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss – Anwalt Werner Suppan zur Seite. Da Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) außer Landes ist, hat diesmal der ÖVP-Abgeordnete Friedrich Ofenauer den Vorsitz. (APA, red, schi, 28.9.2022)