Klimaministerin Leonore Gewessler steht wegen der vermeintlich hohen Website-Kosten in der Kritik.

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Am Dienstag sorgten Medienberichte für Aufsehen, laut denen das Klimaministerium (BMK) im Rahmen eines Rahmenvertrags 1,5 Millionen Euro für die Entwicklung einer Website ausgegeben haben soll, konkret für die Onlineplattform "Open4innovation". Jährlich sollen aus diesem Budget rund 150.000 Euro abgerufen werden. DER STANDARD hat beim Ministerium erfragt, ob diese Angaben stimmen.

Frage: Wie hoch sind die Kosten tatsächlich?

Antwort: Auf Nachfrage des STANDARD bestätigt man den Rahmenvertrag im Ausmaß von 1,5 Millionen Euro, dieser habe eine Laufzeit von vier plus zwei optionalen Jahren. Die tatsächlich im bereits abgelaufenen zweiten Quartal abgerufenen Kosten haben sich laut Ministerium auf 32.197,50 Euro belaufen, die Kosten für das Gesamtjahr 2022 sollen demnach rund 129.000 Euro betragen.

Frage: Wofür fallen diese Kosten an?

Antwort: Unter "Open4innovation" werden alle Forschungs- und Projektergebnisse der Förderprogramme des BMK öffentlich zur Verfügung gestellt. Mit dem Budget werden diverse technische und redaktionelle Leistungen erfasst, von der Aufbereitung der Inhalte über den Versand des Newsletters bis hin zur Barrierefreiheit.

Außerdem heißt es, dass unter dem Dach der Marke "Open4innovation" nicht nur die Website open4innovation.at abgedeckt wird, sondern diverse andere URLs behandelt werden. Namentlich genannt werden nachhaltigwirtschaften.at, mobilitaetderzukunft.at, open4aviation.at, produktionderzukunft.at, austria-in-space.at und iktderzukunft.at. Zudem werden Inhalte der Websites kiras.at und femtech.at eingebunden.

Frage: Sind die Kosten gerechtfertigt?

Antwort: Website-Projekte mit einem ähnlichen Budget hatten zuvor bereits für Aufsehen gesorgt – von daher ist auch an dieser Stelle Skepsis angebracht. Zum Vergleich: Das gefloppte "Kaufhaus Österreich" hat rund eine Million Euro gekostet.

Seitens des Ministeriums argumentiert man jedoch, dass mit Juli 2022 auf der Plattform 13.642 Dokumente öffentlich zur Verfügung gestellt wurden. "Pro Jahr erfolgen rund 700.000 Downloads bei rund 600.000 Seitenaufrufen (das sind rund 50.000 Page-Impressions pro Monat, also laut ÖWA weniger als die Hälfte der Zugriffe auf die Websites der Wirtschaftskammer, Anm.). Rund 1.500 Dokumente – davon rund 800 Publikationen – werden jährlich hinzugefügt", heißt es aus dem Ministerium. "Die Kosten für die beschriebenen Leistungen wurden im Zuge einer europaweiten Ausschreibung ermittelt."

Frage: Wer hat die Website entwickelt?

Antwort: Laut Impressum ist die Agentur Wienfluss information.design.solutions KG für die Konzeption und technische Realisierung von open4innovation.at verantwortlich. Diese listet unter ihren Kunden diverse Ministerien und politische Institutionen sowie politische Parteien wie die Grünen und die Neos auf.

Frage: Welche Details sind zur Ausschreibung bekannt?

Antwort: Wienfluss hat sich laut Ministerium im Rahmen der Ausschreibung "als Bestbieter wie auch als günstigster Bieter hervorgetan". Details zum Vergabeverfahren "Rahmenvertrag Unterstützungsdienstleistungen für die Online-Plattform www.open4innovation.at" sind unter diesem Link abrufbar. Die Bekanntmachung erfolgte am 19. Februar 2021, die Zuschlagserteilung im Oktober 2021. Die Laufzeit des Vertrags begann am 14. Jänner 2022 und endet am 14. Jänner 2026. Optional verlängert sich der Vertrag um zwei Jahre. (Stefan Mey, 28.9.2022)