Wien – Die FPÖ ist sauer: Dass gegen Christian Hafenecker, Fraktionsführer im U-Ausschuss, ermittelt wird und bei einem Referenten eine Hausdurchsuchung stattfand, sei aus politischen Gründen erfolgt. Das Motiv?

Laut FPÖ eine Rache für das erfolgreiche Abschneiden bei der Tirol Wahl; eine versuchte Einflussnahme angesichts des Bundespräsidentschaftswahlkampfs oder ein Ablenkungsmanöver wegen der Befragung von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im heutigen U-Ausschuss.

Von "Stasi-Methoden" sprach der Abgeordnete Wolfgang Zanger im blauen Statement vor dem U-Ausschuss. Die ÖVP missbrauche sinngemäß die Polizei für politische Ermittlungen. In dieselbe Kerbe hatte Hafenecker schon am Dienstag geschlagen. Ihm wird vorgeworfen, sich ein gefälschtes Covid-Testzertifikat besorgt zu haben. Darauf sollen Chats auf einem sichergestellten Smartphone hindeuten.

Hafenecker: Gültiger Test

Hafenecker selbst bestreitet vehement, je mit gefälschten Zertifikaten hantiert zu haben. Für den betreffenden Tag habe er einen gültigen, negativen PCR-Test, sagte der Abgeordnete. Er werde nun versuchen, dieses Testergebnis wieder aufzutreiben, um die Ermittlungen obsolet zu machen.

Hafenecker und Zanger sehen die aktuellen Vorwürfe als Teil eines größeren Komplotts. Aus ihrer Sicht gibt es Teile der Polizei, vor allem des Bundeskriminalamts, die stark von der ÖVP beeinflusst werden.

Dazu zählt die FPÖ etwa die Soko Tape, die unter der Leitung des Bundeskriminalamts rund um das Ibiza-Video ermittelt hat und regelmäßig in Konflikte mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten war.

Aber auch die Soko Fama, die sich mit Geheimnisverrat im Verfassungsschutz und der Causa Wirecard beschäftigt, wird von der FPÖ kritisch gesehen. Die hatte sich zusehends auf den früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein fokussiert, weil dieser in engem Austausch mit einem einstigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gestanden war – der wiederum auch Informationen an Jan Marsalek, den flüchtigen Ex-Vorstand der deutschen Wirecard, geliefert hatte. Die Staatsanwaltschaft Wien vermutet, dass Jenewein für Informationen aus dem BVT bezahlt hat, deshalb stellte sie vergangenen Herbst sein Smartphone sicher.

Darauf sollen nun Hinweise auf gefälschte Testzertifikate gefunden worden sein. Mittlerweile soll das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) die Ermittlungen übernommen haben.

Jenewein selbst hat sich nach einem psychischen Zusammenbruch komplett aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Er war zuvor aus der FPÖ ausgetreten, weil auf seinem Handy auch eine anonyme Anzeige gegen hochrangige Politiker der FPÖ Wien gefunden worden waren. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Die ÖVP zeigte sich empört. "Eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht sollen auf Zuruf der ÖVP handeln? Die Vorwürfe der FPÖ sind skurril und substanzlos. Dieses Vorgehen der FPÖ kennen wir bereits aus dem U-Ausschuss. Die Partei soll, wie so oft von ihr selbst angemahnt, die Justiz in Ruhe arbeiten lassen", sagte Andreas Hanger. (red, 28.9.2022)