In der Corona-Pandemie ist es in Österreich zur Gewohnheit geworden, dass so gut wie alle irgendeine Form der Staatshilfe bekommen. Die türkis-grüne Regierung führt diese Tradition weiter. Am Mittwoch hat die Koalition ihr Hilfspaket für Unternehmen präsentiert: Insgesamt 1,3 Milliarden Euro erhalten Betriebe an Zuschüssen zu ihren gestiegenen Energiekosten.

Die Einigung zwischen ÖVP und Grünen hat lang gedauert, weil die Grünen zu Recht einige Energiesparauflagen durchgesetzt haben – wie etwa, dass Unternehmen ihre Außenbereiche nicht erwärmen dürfen. In einer Energiekrise den Einsatz von Heizpilzen und Heizschwammerln zu bezuschussen wäre an Abstrusität kaum zu überbieten gewesen. Diese Auflagen zählen somit auch zu den Lichtblicken im Hilfspaket.

Zu den Schattenseiten gehört die Ausgestaltung eines Teils der Förderungen: Wie schon in der Pandemie wird wieder mit der Gießkanne gearbeitet, und wieder ist nicht ganz klar, welches Ziel die Regierung hier verfolgt.

Zunächst ist es sinnvoll, dass die Regierung etwas tut. Die Preise für Strom und Gas werden nicht ewig so hoch bleiben wie derzeit, aber in den kommenden Monaten kämpfen viele Betriebe mit einer Vervierfachung ihrer Gas- und der Verdoppelung der Strompreise. Den Bäcker ums Eck in dieser Situation eingehen zu lassen macht keinen Sinn. Eine Pleitewelle würde eine Rezession auslösen und Zehntausende arbeitslos machen. Das will niemand.

Überbrückungskredite

Allerdings muss die Frage erlaubt sein, warum es in Österreich immer Zuschüsse sein müssen. Der Staat könnte günstige Überbrückungskredite gewähren, die über viele Jahre zurückbezahlt werden müssen. Das wäre günstiger für den Staat und würde ebenso verhindern, dass ansonsten gesunde Betriebe aus dem Markt ausscheiden müssen.

Aber das ist noch nicht einmal der größte Konstruktionsfehler im Paket. Dieser liegt in der fehlenden Zielgenauigkeit. Die Inflation in Österreich ist deswegen so hoch, weil die allermeisten Betriebe ihre gestiegenen Kosten voll oder teilweise an Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben. Der Bäcker hat die Semmeln verteuert, der Wirt seine Speisen, der Hotelier seine Zimmer. Sie alle wälzen ihre Preise auf die Kunden über – etwas, was Haushalte nicht können. Das ist kein Vorwurf. Unternehmen müssen das tun in einer Marktwirtschaft. Aber der Staat muss das nicht bezuschussen.

Große Betriebe, die mehr als zwei Millionen Euro an Energiehilfen beantragen, müssen nachweisen, dass ihnen ein Verlust droht. Eine sinnvolle Regel, vorgegeben von der EU. Bei Förderungen bis zu zwei Millionen Euro bedarf es eines solchen Nachweises dagegen nicht. Somit ist in den Förderrichtlinien de facto festgehalten, dass auch Betriebe mit guter Gewinnlage mit Steuergeld bedacht werden können. Das ist unverständlich: Es gibt in einer Marktwirtschaft kein Recht darauf, dass der Staat jedes unternehmerische Risiko abnimmt. In Erwartung dieser Hilfen hat übrigens Wifo-Chef Gabriel Felbermayr von einer "Vollkasko-Mentalität" in Österreich gesprochen. Er trifft einen wunden Punkt.

Das Problem ist nicht, dass sich der Staat die 1,3 Milliarden Euro nicht leisten kann. Er kann. Aber Tatsache ist, dass in anderen Bereichen jeder Euro dreimal umgedreht wird, wie in Bildung und Pflege. Wenn es um Unternehmenshilfen geht, fällt der Regierung das Geldausgeben leicht. Das sind falsche Prioritäten. (András Szigetvari, 29.9.2022)