Es war ein ungewöhnliches Setting im deutschen Kanzleramt am Donnerstagnachmittag. Tatsächlich zur Pressekonferenz eingefunden hatten sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Kanzler Olaf Scholz, der an Corona erkrankt ist, war aus seiner Isolation in der Wohnung des Kanzleramtes bloß zugeschaltet.

Energiekosten abfedern

Doch in ihrer Botschaft waren sich die drei nach Wochen des Streits einig: Die deutsche Regierung will den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mit 200 Milliarden Euro unter die Arme greifen, damit diese in den kommenden Jahren ihre Energiekosten zahlen können. "Damit sich niemand Sorgen machen muss, wenn er an den Herbst und Winter denkt, wenn er an Weihnachten und das nächste Jahr denkt und auch an die Rechnung, die einige jetzt bereits bekommen haben", erklärte Scholz und betonte: "Wir spannen einen großen Abwehrschirm." Er sprach gar von einem "Doppel-Wumms" – eine Anspielung an die Corona-Hilfen im Jahr 2020. Diese hatte er, damals noch als Finanzminister unter Kanzlerin Angela Merkel, als "Wumms" angekündigt. Der "Abwehrschirm" wird auch über den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) aus der Corona-Zeit finanziert. In der Hochzeit der Pandemie hatte die Regierung über diesen Fonds Unternehmen mit Kreditermächtigungen geholfen. Der Fonds war damals mit 600 Milliarden Euro ausgestattet.

Einkassiert hat die Ampelregierung die umstrittene Gasumlage. Diese hätten Gaskundinnen und -kunden von 1. Oktober an zahlen sollen, um trudelnde Gasversorger finanziell zu unterstützen. Sie hätte vor allem dem größten deutschen Gasimporteur Uniper zugutekommen sollen. Doch nun wird dieser verstaatlicht und bekommt seine Hilfe nun auf diese Weise. "Sie wird nicht mehr gebraucht, wir werden die Unternehmen direkt unterstützen", so Scholz über die Umlage.

Energie- und Gaspreisbremse

Ausarbeiten lässt die Regierung die schon einmal angekündigte Energiepreisbremse, auch an einer Gaspreisbremse arbeitet sie. Geplant ist, nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, sondern auch Gasimporteure und lokale Versorger, damit diese die höheren Einkaufspreise nicht an die Endkunden weitergeben.

"Wir bringen eine enorme finanzielle Kraft auf, um die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten", betonte Habeck. Und Lindner beschreibt die Bereitstellung der Mittel in der Höhe von 200 Milliarden Euro so: "Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit. Deutschland zeigt hier seine wirtschaftliche Schlagkraft." (Birgit Baumann aus Berlin, 29.9.2022)