Das Wahlkampfteam von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist baff. Jener Personenschützer, der sich im Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel bewegt und der beim Wahlkampfauftakt des FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz arbeitete (DER STANDARD berichtete), war auch bei einer Veranstaltung Van der Bellens beschäftigt.

Als der Bundespräsident am 6. September die ersten Wahlplakate im Wiener Palais Schönburg präsentierte, war der Mann für die Sicherheit mitverantwortlich.

"Wir sind fassungslos", sagt Stephan Götz-Bruha, der Pressesprecher von Van der Bellens Wahlkampagne. Dass jemand, der sich im Neonazi-Milieu bewegt, als Security für den Präsidenten arbeitete, sei beunruhigend. Schließlich würden Auftritte von Van der Bellen regelmäßig von Rechtsextremen gestört und "auch ausspioniert", sagt Götz-Bruha, der auch betont, dass der Sicherheitsmitarbeiter nicht direkt vom Wahlkampfteam, sondern vom Veranstaltungsort engagiert wurde. Der Mann fiel aber nicht groß auf.

Pfiffe und Buhrufe

Störaktionen bei Terminen des Bundespräsidenten sorgten im Juli für Aufsehen. Drei Tage nach der Plakatvorstellung im September tauchte auch eine kleine Gruppe von Demonstrierenden beim offiziellen Wahlkampfauftakt auf und empfing den Präsidenten mit Pfiffen, Buh- und Schmährufen – unter den Augen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Wiener Verfassungsschutzes, die auch für die Beobachtung der rechtsextremen Szene zuständig sind. Das zeigte, dass die Proteste von den Sicherheitsbehörden ernst genommen werden.

Dass der Verfassungsschutz aber einen Mann, der sich im Umfeld von Küssel und anderen Neonazis bewegt, in die Nähe des Bundespräsidenten und auch dessen FPÖ-Herausforderer Rosenkranz kommen lässt, liefert jedoch kein gutes Bild ab. Seitens des Innenministeriums heißt es dazu: Ob und inwieweit Personenschützer (im Normalfall Beamte der Cobra) zu schützende Personen über die Anwesenheit von Menschen, "die sich in einem gewissen Umfeld bewegen", informieren, obliege der Gefahreneinschätzung vor Ort. Und werde auch seitens des Innenministeriums und der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) "nicht näher ausgeführt".

Security-Mann im Parlament

Dabei sorgte schon einmal ein Security-Mann aus dem Umfeld Küssels für Schlagzeilen und Aufregung, als dieser 2018 im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre für die Sicherheit mit zuständig war. In seiner Funktion hatte er unter anderem zum Medienraum Zutritt, wo per Fernseher auch Zeugenbefragungen zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) live übertragen wurden. Inhaltlich ging es dabei auch um Ermittlungen im rechtsextremen Bereich. Das BVT wurde mittlerweile in DSN unbenannt.

Lebenslauf sei "in Ordnung gewesen"

Nach Angaben der Parlamentsdirektion handelte es sich damals um einen Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma. Laut Vertrag sei eine Sicherheitsüberprüfung von Personen vorzunehmen, die im Parlament zum Einsatz kommen. Diese wird vom Verfassungsschutz vorgenommen, offenbar wurden aber die Kontakte des Mannes ins rechte Milieu nicht überprüft. Das vom Parlament engagierte Sicherheitsunternehmen wies die Verantwortung von sich. Der Lebenslauf des Mannes sei in Ordnung gewesen, und er sei "selbstverständlich sicherheitsüberprüft" worden, und zwar vom Bundesamt für Verfassungsschutz, wie ein Sprecher sagte. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde die Person dienstfrei gestellt. Später tauchte sie bei Corona-Demonstrationen auf, auch an der Seite von Küssel und dem Mann, der als Security bei der Van-der-Bellen-Veranstaltung tätig war. (Markus Sulzbacher, 30.9.2022)