Erfreut über den Ausgang der Teil-Senatswahl sagte Premier Fiala, dass eine "demokratische Tschechische Republik" gewonnen habe.
Prag – Die tschechische Regierungskoalition hat bei der zweiten Runde der Teil-Senatswahlen einen klaren Sieg errungen. Wie erwartet konnte das Fünf-Parteien-Bündnis seine Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer verteidigen. Die oppositionelle Bewegung Ano von Ex-Premier Andrej Babiš erlitt dagegen eine schwere Niederlage. Obwohl sie die meisten Bewerber in der Stichwahl hatte, konnte sie am Samstag nur zwei der 24 zu vergebenden Sitze erobern.
Bei der Teilwahl wurden 27 der 81 Senatorensitze neu besetzt. Drei Kandidaten hatten schon in der ersten Runde die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. In 24 Wahlkreisen fand am Freitag und Samstag eine Stichwahl statt. Am erfolgreichsten war dabei die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Petr Fiala.
"Storchennest-Affäre" um EU-Subventionen
Ano scheiterte hingegen am erklärten Ziel, Fraktionsstatus im Senat zu erreichen. Dafür sind mindestens fünf Mandate erforderlich, doch wird die größte Oppositionspartei künftig nur vier Senatoren im Oberhaus des Parlaments haben.
In dem mit Spannung beobachteten Wahlkreis Jihlava (Iglau) hat der favorisierte bisherige Senatschef Milos Vystrcil klar gewonnen. Der ODS-Politiker hat damit gute Chancen, eine weitere zweijährige Periode Vorsitzender der kleineren Parlamentskammer zu sein. Gegen Vystrcil trat in der Stichwahl die Ano-Kandidatin Jana Nagyova an. Nagyova, früher eine Beraterin von Babiš im Firmenimperium Agrofert, ist mit dem Ex-Premier mitangeklagt im laufenden Gerichtsprozess um die "Storchennest-Affäre". In dem Skandal geht es um mutmaßlichen Betrug rund um EU-Subventionen.
Fiala kommentierte den Ausgang der Teil-Senatswahl mit Worten, eine "demokratische Tschechische Republik" habe gewonnen. "Es handelt sich nicht nur um Niederlage von Ano, sondern auch um eine persönliche Niederlage von Andrej Babiš", betonte der sichtbar erfreute Fiala. Die Wahlbeteiligung in der Stichwahl der Teil-Senatswahl zeigte sich traditionell sehr niedrig – leicht unter 20 Prozent. (APA, 1.10.2022)