Es sei zu befürchten gewesen, dass die Ärztin ihren dienstlichen Pflichten nicht mehr nachkommen könne, begründete das Gericht die Zurückweisung der Revision.
Jennersdorf – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Entlassung der Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf nach einer Corona-Demo bestätigt. Die Medizinerin war bereits im Februar 2021 vom Land Burgenland entlassen worden, nachdem sie bei einer Demo gegen die Bundesregierung und die Corona-Impfung gewettert hatte.
Revision zurückgewiesen
Ihre außerordentliche Revision dagegen wurde nun zurückgewiesen, bestätigte ein OGH-Sprecher am Montag einen Bericht der "Presse". Das Gericht argumentierte, dass aufgrund ihrer Aussagen bei der Corona-Demo zu befürchten gewesen sei, dass die Medizinerin ihren dienstlichen Pflichten nicht mehr nachkommen werde.
Sie habe angekündigt, sich den Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie zu widersetzen, obwohl sie als Amtsärztin eigentlich behördliche Aufgaben zu vollziehen gehabt hätte, zitierte die "Presse" aus dem Urteil. (APA, 3.10.2022)