Wien – Die Regierungsparteien ÖVP und Grünen haben sich über die Anpassung der Pensionen für 2023 geeinigt. Die Details dazu werden Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger Dienstagfrüh bekannt geben. Klar ist bereits, dass die Einkommen der rund 200.000 Pensionisten mit Ausgleichszulage um rund zehn Prozent erhöht werden. Für die anderen Pensionisten wird es eine sozial gestaffelte Erhöhung geben, hieß es in der Einladung zur Pressekonferenz.

Die Erhöhung für die Ausgleichszulagenbezieher setzt sich aus einer strukturellen Erhöhung der Ausgleichszulage und einer Direktzahlung zusammen. Wie genau diese aussieht, werden Rauch und Wöginger am Dienstag ab 8.30 früh ebenso bekannt geben wie die Details der sozialen Staffelung der Pensionserhöhung für alle anderen rund 2,2 Millionen Pensionsbezieher.

Regierungsspitze zufrieden

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigten sich bereits am Nachmittag vor der endgültigen Einigung zufrieden. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA erklärte Nehammer: "Für uns war immer klar, dass die Erhöhung mindestens beim gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8 Prozent liegen muss. Darüber hinaus wird es nun Einmalzahlungen geben, um die Folgen der Teuerung vor allem für die Bezieherinnen geringer Pensionen abfedern zu können."

Und Kogler ergänzte, dass es ihm immer wichtig sei, dass jene, die stark von der Teuerung betroffen sind, auch stark entlastet werden: "Auf niedrige Pensionen haben wir dabei besonders geschaut, sie werden auch besonders entlastet."

Kritik vom SPÖ-Pensionistenverband und ÖVP-Seniorenbund

Heftige Kritik kam hingegen vom Seniorenrat. Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, sprach von einem "glatten Wortbruch", weil der Seniorenrat in die Verhandlungen zuletzt nicht einbezogen war, obwohl dies vereinbart gewesen sei. Und inhaltlich ist es für ihn eine "Mogelpackung", weil die von ihm geforderten zehn Prozent nur die Ausgleichszulagenbezieher, und die teilweise auch nur über eine nicht auf Dauer wirksame Einmalzahlung, nicht aber die anderen Pensionisten bekommen.

Auch die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, kritisierte die Nichteinbindung in die Verhandlungen. Es sei zwar die Aufgabe der Regierung, ein Paket zu schnüren, sagte Korosec gegenüber der APA, "aber das ist nicht das, was ich mir unter Zusammenarbeit vorstelle". Ein "gewisses Verständnis" zeigte sie hingegen dafür, dass ein Teil der Erhöhung für die Ausgleichszulagenbezieher über eine Einmalzahlung erfolgen soll. (APA, 3.10.2022)