14 Jahre nach Beginn ihrer Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nun das Verfahren in der Causa Schlosshotel Velden eingestellt. 2019 hatte die Behörde in der Angelegenheit gegen sechs Beschuldigte bereits eine Anklage wegen Untreue eingebracht – das Oberlandesgericht (OLG) Graz hat diese aber wieder gekippt, weil sie ein Gutachten zu bestimmten Investitionsfragen für notwendig erachtete.

In der Sache ging es um die Finanzierung des Kärntner Paradetourismusprojekts durch die damalige Landesbank Hypo Alpe Adria, deren Organe die ersten Finanzierungsbeschlüsse vor sage und schreibe 18 Jahren gefasst hatten. Die Kärntner Landesholding hatte das Schlosshotel 2003 vom Schauspieler Gunther Sachs erworben und wollte es in der Folge zu einem Luxushaus samt Eigentumsapartments ausbauen – ein Plan, mit dem sie kläglich scheitern sollte.

Entlastendes Gutachten

Nach dem Stopp der Anklage durch die Entscheidung des OLG Graz erarbeitete der Sachverständige und Wirtschaftsprüfer Karl Hengstberger ein Gutachten zu den Finanzierungsrechnungen, auf deren Grundlage die Bank damals Zuschüsse und Kredite in der Höhe von rund 34 Millionen Euro (plus Avalrahmen von rund 50 Millionen Euro) gewährt hatte. Und: Er kam in der entlastenden Expertise zu dem Schluss, dass diese Rechnungen ex ante betrachtet "vollständig, plausibel und nachvollziehbar" gewesen seien.

Umso mehr, als in den Unterlagen zum Projekt Schlosshotel Velden "deutliche Hinweise" zu finden gewesen seien, wonach dessen Rentabilität gering und das Projekt recht risikobehaftet sei – das heißt, den Entscheidern auch vom Land war das Risiko bekannt. Gemäß Plandaten habe das Projekt eine ausreichend hohe Schuldentilgungskraft ausgewiesen, konstatierte der Gutachter, aber auch, dass einer der inkriminierten Zuschüsse mit dem Hotelprojekt am Wörthersee nicht einmal etwas zu tun gehabt habe.

Aussichtslose Beweislage

Warum hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren nun eingestellt? Wegen "aussichtsloser Beweislage, insbesondere in subjektiver Hinsicht" – also was den Schädigungsvorsatz der ehedem Beschuldigten betrifft, wie es in der Einstellungsbegründung heißt. Jene Beschuldigten, die ausgesagt haben, hätten einen solchen Schädigungsvorsatz bestritten und argumentiert, dass sie auf Basis der Planungsrechnungen erwartet haben und erwarten durften, das Projekt ohne Schaden für Landesholding und Landesbank realisieren zu können. Tatsächlich verlor die Hypo Alpe Adria letztlich fast 94 Millionen Euro.

Die StA Klagenfurt ging gemäß ihrer Einstellungsbegründung vom 26. August davon aus, dass angesichts des "bekannt hohen Risikos" des Projekts lediglich von grober bzw. bewusster Fahrlässigkeit auszugehen sei – die reicht aber für den Tatbestand der Untreue nicht aus. Zudem sei ein Schuldspruch auch wegen des langen Zurückliegens der Tat und der Erkenntnisse des Gutachters "nicht (mehr) mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten". In diesem Fall muss die Behörde einstellen.

Hotel mit viel Geschichte

Das Schlosshotel Velden war eines der Lieblingsprojekte des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider gewesen. Eine "Jahrhundertchance" wollte die Hypo Alpe Adria dem Kärntner Tourismus mit ihrem Engagement zur Finanzierung einräumen – aufgegangen ist das dann eben nicht. Im Jahr 2011 wechselte das Hotel erneut den Eigentümer, damals erwarb es eine Stiftung von Billa-Gründer Karl Wlaschek vom Land, um 46,5 Millionen Euro.

Das Ermittlungsverfahren war langwierig, aufwendig und von einer – teuren – Panne begleitet. Im Lauf der Jahre wurden fast 40 Zeuginnen und Zeugen vernommen, und vor Gutachter Hengstberger war bereits ein anderer Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt gewesen. Er hat freilich zwei Jahre lang nicht geliefert – und trotzdem 423.000 Euro bezahlt bekommen. (Renate Graber, 4.10.2022)