Seit Wochen sind die Postämter überfüllt: Mehr als eine Million Menschen in Österreich holen ihren Klimabonus ab – und müssen oder mussten dafür mit stundenlangen Wartezeiten rechnen. Warum eigentlich? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Frage: Wann bekommen alle, die dazu berechtigt sind, ihr Geld?

Antwort: Zumindest bis Mitte Oktober müssen sich die letzten Personen im Land gedulden, um den Klimabonus zu erhalten. Geht es nach Fahrplan, sollen bis dahin fast 8,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihr Geld bekommen haben. Das sind 500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für alle unter 18 Jahren – Säuglinge und frisch Zugezogene sind ausgenommen.

Frage: Warum dauert das so lange?

Antwort: Nach Begründung des Bundes verläuft die Auszahlung aufgrund technischer Herausforderungen so schleppend. So werden täglich 300.000 Überweisungen und 60.000 Gutscheine abgewickelt – das sei die maximale Belastung, die möglich sei. Die Zahl sei laut Ministerium unter anderem die Grenze des technisch Leistbaren. Grundsätzlich sollten all jene, die ein aktives Finanz-Online-Konto haben, auch eine Überweisung erhalten – andernfalls gibt es Gutscheine des französischen Unternehmens Sodexo.

Frage: Warum erhalten Personen, die ein Finanz-Online-Konto haben, dennoch Gutscheine?

Antwort: Ein Grund könnte laut Klimaschutzministerium sein, dass seit 1.1.2020 keine Bearbeitungen auf Finanz Online durchgeführt wurden, weswegen nicht garantiert werden könne, dass die Daten aktuell sind. Der Stichtag war Mitte Juli, damals wurden knapp eine Million Personen ermittelt, von denen keine aktuellen Kontoinformationen vorlagen.

Frage: Gibt es andere Ausnahmen?

Antwort: Die Auszahlung erfolgt via Gutschein, wenn ein Firmenkonto hinterlegt ist. Bestehen andere Zweifel – ist beispielsweise unklar, ob die Meldeadresse stimmt oder sind mehrere Bankdaten hinterlegt –, so wird vorsorglich ein Sodexo-Gutschein versendet. Wer trotzdem Bargeld will, kann die Gutscheine übrigens bei Bank-99-Fillialen der Post eintauschen – vorausgesetzt, es ist noch genug davon da. Das Bargeld war nämlich in den vergangenen Wochen an manchen Standorten ausgegangen.

Frage: Warum überhaupt Sodexo?

Antwort: Das Unternehmen sei laut Klimaschutzministerium als Bestbieter aus einem EU-weiten Vergabeverfahren hervorgegangen. Die Frage, warum das Geld nicht einfach via RSa-Brief in bar ausgezahlt wird – so, wie es zum Beispiel bei Pensionen der Fall ist –, beantwortet das Ministerium eher kryptisch: "Neben der Logistik standen vor allem Sicherheitsfragen im Vordergrund. Denn der Klimabonus sollte möglichst einfach und unkompliziert übermittelt werden können, unter gleichzeitig entsprechenden Sicherheitsaspekten, um Missbrauch vorzubeugen", heißt es dazu.

Frage: Was bekommt Sodexo?

Antwort: Das Unternehmen hat einmalig drei Millionen Euro für die Abwicklung der Klimaboni erhalten. Zudem verlangt die Firma bei Einlösung der Gutscheine eine Bearbeitungsgebühr von drei Prozent. Bei mehr als einer Millionen Personen, die ihr Geld via Sodexo-Gutschein erhalten, sind das also zumindest 15 weitere Millionen Euro. Das Klimaschutzministerium gibt dazu an, "in privatwirtschaftliche Vorgänge zwischen Sodexo und den jeweiligen Vertragspartnern" nicht involviert zu sein. Jedoch verrechne die Firma "seinen Akzeptanzpartnern angemessene und marktübliche Konditionen".

Frage: Wie steht es um den Datenschutz?

Antwort: Die Daten werden von dem Linzer Unternehmen Programmierfabrik, das überwiegend zu der Raiffeisen Bank gehört, verarbeitet. Dort werden Informationen aus dem zentralen Melderegister, dem Fremdenregister mit Kontodaten der Pensionsversicherungsanstalten sowie Daten aus Finanz Online und der Familienbeihilfe abgeglichen. Diese würden so abgefragt, dass sie nicht miteinander verknüpft werden können, hieß es aus dem Ministerium. Bei der Opposition, darunter Neos und SPÖ, sowie Datenschutzorganisationen wie Epicenter Works sorgte das allerdings für Kritik: Schließlich erhalte ein privates Unternehmen sensible Daten von Millionen Menschen.

Frage: Wie sieht es bei Sonderfällen aus: Wie steht es etwa um Personen, die zeitweise nicht in Österreich sind – etwa aufgrund eines studentischen Auslandssemesters?

Antwort: Grundsätzlich dürfen RSa-Briefe nur eigenhändig an die jeweilige Empfangsperson weitergegeben werden. Beim Klimabonus besteht aber die Ausnahme, dass auch Personen desselben Haushalts die Briefe annehmen dürfen. Ist niemand zu Hause, muss allerdings der Weg zur Post bestritten werden – und dann gilt diese Vollmacht nicht mehr, heißt es aus dem Ministerium. Möchte man den Klimabonus dann dennoch entgegennehmen, müsse eine kostenpflichtige Postvollmacht erteilt werden.

Frage: Warum erhalten auch Verstorbene den Klimabonus?

Antwort: Es dauert oft Wochen, bis verstorbene Menschen aus dem Melderegister ausgetragen sind. Ist das bis zum 22. Juli 2022 nicht passiert oder der Empfänger oder die Empfängerin ist erst vor kurzem verstorben, wird der Klimabonus dennoch überwiesen. Der Bund will in diesem Fall das Geld nicht zurück, sondern der Teuerungsausgleich und der Bonus gehen an die Erbinnen und Erben über.

Frage: Warum erhalten manche den Klimabonus erst nächstes Jahr?

Antwort: Man muss 183 Tage in Österreich gemeldet sein, damit man das Geld erhält. Das schließt Säuglinge und Menschen aus, die erst vor kurzem ins Land gekommen sind. Mit Jahreswechsel wird neu erhoben, wer anspruchsberechtigt ist – und das Spiel geht von vorne los. Manche Firmeninhaber müssen auch noch warten: Einigen Unternehmen wurde der Klimabonus irrtümlich überwiesen. Aus steuerlichen Gründen müssen diese den Bonus zurücküberweisen und deren Kontonummer wird aus dem Verzeichnis gelöscht, weil der Klimabonus nur natürlichen Personen zusteht. Firmeninhaber erhalten den Bonus dann als Privatperson. (Muzayen Al-Youssef, Peter Zellinger, 5.10.2022)