Als Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar die Ukraine überfiel und einen Angriffskrieg mit unabsehbarem Ende begann, änderte sich auch in Österreich vieles – unter anderem der Stellenwert, den man der Landesverteidigung und dem Bundesheer einräumte. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nützte schon bald darauf die Gelegenheit und versprach mehr Budget fürs Heer. Bis zu 1,5 Prozent des BIP sollten es demnach künftig sein.

Nachdem das Thema über die Monate wieder zunehmend aus dem Fokus geraten war, sind die Verhandlungen über das Heeresbudget laut einem "Presse"-Bericht nun aber abgeschlossen. Dem STANDARD wurde aus dem Verteidigungsressort bestätigt, dass das neue Wehrbudget nächste Woche in der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vorgestellt werden soll. Inhaltlich könne der Rede aber nicht vorgegriffen werden.

Die von Tanner angekündigten 1,5 Prozent des BIP soll es laut "Presse" zwar vorerst nicht geben; ab kommendem Jahr soll das Budget aber immerhin bei einem Prozent des BIP liegen, was rund vier Milliarden Euro entspricht. Zudem habe man sich in der Koalition für die nächsten Jahre auf eine jährliche Steigerung um 0,1 Prozentpunkte geeinigt, bis die 1,5 Prozent erreicht sind, so das Blatt. DER STANDARD erfuhr aus Verhandlerkreisen allerdings, dass die jährlichen Budgets über 2023 hinaus noch Gegenstand von Verhandlungen seien. Eine Einigung dazu gebe es innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung bislang nicht.

"Neutralitätsfonds" noch offen

Ohnehin unklar ist zudem, wie es um mögliche Sonderinvestitionen steht, Tanner hatte im März von zehn Milliarden Euro zusätzlich für das Heer gesprochen – in Form eines "Neutralitätsfonds", mit dem der Investitionsrückstau der vergangenen Jahrzehnte abgebaut werden solle. Auch dazu wird von Verhandlern auf noch laufende Gespräche verwiesen.

Laut "Presse" solle ausführlich in die Luftabwehr investiert werden: Demnach plane Österreich, drei weitere Eurofighter zu kaufen – und zwar gebraucht von der deutschen Luftwaffe. Es soll um Zweisitzer gehen, um zumindest einen Teil der sehr teuren (bis zu 100.000 Euro je Stunde) Ausbildungsstunden, die jetzt in Deutschland und Italien geflogen werden, zurück nach Österreich holen zu können.

Nachtsichtgeräte für Abfangjäger

Zudem sollen auch die bestehenden Eurofighter mit Nachtsichtgeräten, Mittelstrecken-Lenkraketen und einem elektronischen Eigenschutz aufgerüstet werden – also jenen Elementen, die der einstige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 wieder aus dem Vertrag mit Hersteller Airbus herausverhandelt hatte.

Auch Investitionen in die Panzerflotte seien geplant. Diese sollen sowohl Nachrüstungen als auch – zu einem späteren Zeitpunkt – Neubeschaffungen betreffen. Wie Generalmajor Günter Hofbauer, der Stratege des Bundesheers, im Sommer zum STANDARD sagte, halte er diese grundsätzlich für notwendig, um die Einsatzfähigkeit dieser Waffengattung zu erhalten. Das Budget für die heimische Panzerflotte war über lange Jahre nämlich auf ein Minimum zurückgefahren worden. (Martin Tschiderer, 4.10.2022)